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Firmenübernahme durch EWB sorgt beim Freisinn für Stirnrunzeln

Die Übernahme einer Dachtechnik-Firma durch den Stadtberner Energieversorger EWB sorgt bei den Freisinnigen für Kopfschütteln. Sie vermuten einen Verstoss gegen den Zweckartikel des öffentlich-rechtlichen Energieversorgers. Der Gemeinderat winkt ab.

Der Berner Energieversorger ewb gab im vergangenen Januar bekannt, eine Dachtechnikfirma aus der Region zu übernehmen.
Der Berner Energieversorger ewb gab im vergangenen Januar bekannt, eine Dachtechnikfirma aus der Region zu übernehmen.
Tomas Wüthrich

Er ortet keinen Verstoss gegen die Eignerstrategie, wie er in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Interpellation der stadträtlichen FDP-Fraktion schreibt.

Laut Reglement dürfe Energie Wasser Bern (EWB) mit anderen Unternehmungen des öffentlichen oder privaten Rechts zusammenarbeiten sowie solche Unternehmen erwerben oder sich daran beteiligen, schreibt die Stadtregierung in ihrer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf die umfangreiche Interpellation.

Der Energieversorger müsse auf Marktentwicklungen reagieren können. Zudem sei EWB berechtigt, im Markt für erneuerbare Energien und Energieeffizienz eine aktive Rolle wahrzunehmen und Produkte der modernen Gebäudetechnik ins Angebot zu integrieren.

Die bisher akquirierten Tochterunternehmungen arbeiteten eigenwirtschaftlich und gewinnorientiert. Ausserdem würden sie von EWB nicht finanziell unterstützt.

Kritik der FDP an den Gemeinderat

Dies dürfte die FDP freilich anders sehen. In ihren Fragen schwingt die Kritik mit, dass sich der Gemeinderat vom Subisidaritätsprinzip entfernt habe. Dieses besagt, dass der Staat nur Leistungen erbringt, die durch die Privatwirtschaft nicht bereits angeboten werden.

Der Berner Energieversorger EWB gab im vergangenen Januar bekannt, eine Dachtechnikfirma aus der Region zu übernehmen. Diese ergänze die bereits erworbenen Tochtergesellschaften insbesondere im Bereich erneuerbare Energien.

SDA/met

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