Frau wehrte sich gegen Kontrolle

Region Bern

Eine Frau warf zwei Polizeibeamten vor, sie bei einer Kontrolle verletzt und genötigt zu haben. Das Bundesgericht stützt nun die Entscheide von Staatsanwaltschaft und Berner Obergericht. Diese gingen nicht darauf ein.

Das Bundesgericht stützt im Fall einer Kontrolle durch die Polizei die Entscheide von Staatsanwaltschaft und Berner Obergericht.

Das Bundesgericht stützt im Fall einer Kontrolle durch die Polizei die Entscheide von Staatsanwaltschaft und Berner Obergericht.

(Bild: Keystone)

Hans Ulrich Schaad

Der Besuch einer Frau Mitte April 2014 an einer Tankstelle in der Region hatte ein langes juristisches Nachspiel. Es ging um die Verhinderung eines Alkoholtests, eine Strafanzeige gegen Polizisten wegen Körperverletzung sowie einen fehlerhaften Straf­befehl. Zuletzt befasste sich das Bundesgericht mit dem Fall. Mit einem schlechten Ende für die Frau. Das Gericht lehnte ein Revisionsgesuch in allen Punkten ab.

Gemäss dem Gerichtsurteil hat sich der Abend so abgespielt, wie er im Rapport beschrieben ist. Die Polizei war durch die Verkäuferin in einem Tankstellenshop am Abend gegen 21 Uhr informiert worden. Eine offensichtlich betrunkene Frau sei in ein Auto gestiegen und weggefahren.

Anhand des Kontrollschildes konnte die Polizei den Halter ausfindig machen. Als die Polizisten dort klingelten, öffnete dessen Frau. Sie verweigerte den Atemalkoholtest. Die Be­amten wiesen die Frau darauf hin, dass diese Verweigerung rapportiert werde.

Handgreiflichkeiten

Die Frau wurde in der Folge aggressiv. Während kurzer Zeit verschloss sie die Tür. Sie halte nun die Anwesenden fest und rufe die Polizei, sagte sie. Weiter versuchte sie, die Polizisten handgreiflich aus der Wohnung zu werfen. Diese legten sie in der Folge in Handschellen. Die Frau leistete massiv Widerstand, stiess mit den Kopf gegen die Wand und zog sich über dem Auge eine Platzwunde zu. Kurz darauf traf die Verstärkung der Polizei ein.

Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland verurteilte die Frau wegen der Weigerung des Alkoholtests per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 1200 Franken und zur Übernahme der Verfahrenskosten. Beim Inkasso wurde jedoch festgestellt, dass im schriftlichen Urteil die Busse und die Gebühr falsch zusammengerechnet wurden. Der Strafbefehl wurde in diesem Punkt korrigiert. Die Frau wollte nun gleich den ganzen Strafbefehl anfechten. Das Obergericht wies diese Beschwerde ab.

Parallel dazu lief ein zweites Verfahren. Die Frau hatte die beiden Polizisten angezeigt wegen einfacher Körperverletzung, Tätlichkeiten, Hausfriedensbruchs und Nötigung. Die Staatsanwaltschaft nahm das Verfahren nicht an die Hand, das Obergericht bestätigte später den Entscheid.

Der Polizeieinsatz sei korrekt abgelaufen, strafbare Handlungen habe es keine gegeben. Im Re­visionsbegehren zeige die Frau nicht auf, wieso das angefochtene Urteil willkürlich sei, schreibt das Bundesgericht nun.

Berner Zeitung

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