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Freispruch für drei Berner Justizangestellte

Geklagt hatte ein verurteilter Räuber: Drei Angestellte des Berner Amts für Justizvollzug haben sich jedoch nicht der Freiheitsberaubung schuldig gemacht.

Wer war für die Haftentlassung des Räubers zuständig? (Symbolbild)
Wer war für die Haftentlassung des Räubers zuständig? (Symbolbild)
Urs Jaudas

Der Fall, den das Regionalgericht Bern-Mittelland seit Ende Februar zu beraten hatte, war in mehrerer Hinsicht speziell: Kläger war ein verurteilter Räuber, auf der Anklagebank fanden sich drei Angestellte des Berner Amts für Justizvollzug (AJV) wieder. Der Mann hatte sie dafür verantwortlich gemacht, dass er zu lange eingesperrt war.

Dass ihm zu lange die Freiheit entzogen wurde, stand schon vor Prozessbeginn fest und war nicht Teil des Verfahrens. Denn es ist unbestritten, dass der Mann Ende Februar 2016 aus der Haft hätte entlassen werden müssen. Tatsächlich geschah dies jedoch erst etwa fünf Wochen später.

Die entscheidende Frage für das Gericht war, wer dafür die Schuld trägt. Denn in jenen hektischen Wochen vor drei Jahren konnten sich das damals mit dem Fall betraute Regionalgericht Emmental-Oberaargau und das AJV in einem immer giftiger werdenden Schriftenwechsel nicht einigen, wer für die Haftentlassung des Räubers zuständig war.

Ball lag beim Gericht

Die Fallbearbeiterinnen des Amtes stellten sich stets auf den Standpunkt, das Gericht müsse die Haftentlassung anordnen. Der Emmentaler Gerichtspräsident sah dies anders und schob die Verantwortung immer eindringlicher ans Amt zurück.

Gestern Nachmittag sprach das Regionalgericht Bern-Mittelland die drei Kantonsangestellten vom Vorwurf der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs frei. Zu ihnen gehört auch der damalige Leiter der Abteilung für Straf- und Massnahmenvollzug. Gerichtspräsidentin Salome Krieger sah die Verantwortung eindeutig beim Regionalgericht Emmental-Oberaargau, es hätte die Haftentlassung des Mannes anordnen müssen.

Ganz ungeschoren kam das AJV dennoch nicht davon. Die Richterin erwähnte mehrmals, dass die Abläufe und auch die Praxis im Amt teilweise hinterfragt werden müssten. Im konkreten Fall hätten die Fallbearbeiterinnen laut Gericht beispielsweise frühzeitig ans Gericht in Burgdorf gelangen müssen. Die Anträge aus Bern trafen jedoch erst 23 Tage vor Ablauf der Haftstrafe im Emmental ein.

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