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Gemeinde darf Glascontainer im Wohngebiet aufstellen

Münchenbuchsee darf im Wohngebiet einen Glascontainer aufstellen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Das Urteil betrifft die ganze Schweiz.

Auf 11 Seiten hat sich das höchste Schweizer Gericht zu einer Glassammelstelle in Münchenbuchsee geäussert. Das sieht nach Wolkenschieberei aus. Ist es aber nicht. Die Bundesrichter haben ein Urteil gefällt, das für das ganze Land wichtig ist. Zusammengefasst: Auch in Wohngebieten darf man Glas in Container klirren lassen.

Hickhack

Münchenbuchsee richtete in den Neunzigerjahren beim alten Werkhof am Höheweg eine Sammelstelle ein. Nach langem Hickhack genehmigte der Regierungsstatthalter das nachträgliche Baugesuch. Darauf schaltete sich ein Nachbar ein. Er wehrte sich mit einer Beschwerde gegen den Lärm und startete damit den zweiten Teil des Paragrafenparcours. Mitte Januar hat nun das Bundesgericht diesen Dauerlauf beendet. Gewonnen hat ihn die Gemeinde Münchenbuchsee: Sie darf am Höheweg eine Sammelstelle betreiben.

Als Folge des Konflikts sind seit Ende 2008 die Container verschwunden. Nun kann die Gemeinde die Sammelstelle wieder aufbauen. Sie besteht aus einem Dreifachcontainer, einer Wand und einer Umzäunung. Wann die Arbeiter auffahren, weiss Buchsis Bauverwalter Walter Lanz noch nicht.

Lanz ärgert sich, dass beim Rechtsstreit viel Porzellan zerschlagen und viel Geld vergeudet wurde. Aber er freut sich, dass nun ein Urteil vorliegt, das die Praxis in der ganzen Schweiz regelt: «Wenn Glassammelstellen den Vorschriften entsprechen, können sie auch in Wohngebieten liegen.» Bisher sei das nicht klar gewesen, so Lanz. Abfall müsse dort entsorgt werden, wo er anfalle, argumentiert er.

Für Firmen teurer

So weit die übergeordneten Auswirkungen. Im Urteil sind überdies Passagen zu finden, die Details regeln. Die Richter legen unter anderem dar, dass Grenzwerte zwar für alle gelten, dass aber Firmen mehr Geld für den Lärmschutz aufwenden müssen als Gemeinden. Im Weiteren halten sie fest, dass die Gemeinden nicht gezwungen werden können, teurere unterirdische Anlagen einzurichten. «Oberirdische Container sind in Wohnzonen durchaus üblich», formuliert das Gericht.

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