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Gemeinderat: «Reitschule soll sich zur Gewaltfreiheit bekennen»

Der Gemeinderat der Stadt Bern verurteilt die Gewalt gegen die Kantonspolizei aufs Schärfste. In den kommenden Wochen will die Stadtregierung Massnahmen ergreifen, um Ausschreitungen im Umfeld der Reitschule zu stoppen.

Spuren des Angriffs: Farbflecken am Berner Amthaus an der Hodlerstrasse 7.
Spuren des Angriffs: Farbflecken am Berner Amthaus an der Hodlerstrasse 7.
Thomas Hagspihl
«Die Angriffe auf die Polizeiwache am Waisenhausplatz erfüllen die Terrorismus-Definition der EU»: Das sagt Rolf P. Steinegger, Berner Anwalt vom Verband Schweizerischer Polizeibeamter, Sektion Stadt Bern.
«Die Angriffe auf die Polizeiwache am Waisenhausplatz erfüllen die Terrorismus-Definition der EU»: Das sagt Rolf P. Steinegger, Berner Anwalt vom Verband Schweizerischer Polizeibeamter, Sektion Stadt Bern.
zvg
Polizisten wurden mit Flaschen beworfen. Einer wurde dadurch verletzt.
Polizisten wurden mit Flaschen beworfen. Einer wurde dadurch verletzt.
Thomas Hagspihl
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Manuel Willi, Regionalchef der Kantonspolizei Bern, hat den Gemeinderat am Mittwochabend ausführlich über den Angriff auf die Polizeiwache in der Nacht von Freitag auf Samstag informiert.

Der Gemeinderat ist gemäss Medienmitteilung vom Donnerstagmorgen «schockiert über die Gewaltakte gegenüber den Angehörigen der Kantonspolizei» und verurteilt diese aufs Schärfste. Die Stadtregierung sprach Willi ihr Vertrauen aus und sichert der Kantonspolizei Rückendeckung zu.

«Der Gemeinderat steht hundertprozentig hinter der Kantonspolizei», schreibt die Stadtregierung im Communiqué. Dem Polizisten, der bei dem Angriff verletzt worden ist, wünscht der Gemeinderat rasche Genesung.

IKuR soll sich zur Gewaltfreiheit bekennen

Von der Interessensgemeinschaft Kulturraum Reitschule Bern (Ikur) erwartet der Gemeinderat, dass sie sich unmissverständlich und konsequent von solchen gewalttätigen Angriffen auf die Kantonspolizei distanziert und sich in der Öffentlichkeit zur Gewaltfreiheit bekennt.

Die Stadtregierung erinnert die Ikur dabei an ihr eigenes Manifest, in welchem die Reitschule Gewaltfreiheit zur Maxime erklärt. Es gelte, dieser Maxime nachzuleben, fordert der Gemeinderat.

Situation «nicht tolerierbar»

Für den Gemeinderat ist die immer wieder auftretende Gewalt im Umfeld der Reitschule, des Vorplatzes und Schützenmatte «unhaltbar und inakzeptabel». Er arbeitet seit längerem an einem Massnahmenpaket, um «der Gewalt und den Ausschreitungen Einhalt zu gebieten». Nach den erneuten Angriffen will er in den kommenden Wochen weitere Abklärungen auf verschiedenen Ebenen treffen.

Konkrete Beschlüsse hat der Gemeinderat an der Sitzung vom Mittwochabend noch nicht gefasst. Zunächst will er die Diskussion von Donnerstagabend im Stadtrat abwarten und allfällige Anregungen und Vorschläge aus dem städtischen Parlament in seine Abklärungen einbeziehen.

Die FDP hatte die dringliche Debatte im Stadtrat verlangt, weil die IKuR die Reitschule als Rückzugsort linker Extremisten toleriere. Ausserdem dulde sie Attacken gegen die eigene Kundschaft. Am vergangenen Wochenende war in der Reitschule ein jugendlicher Besucher spitalreif geschlagen worden.

Im Stadtrat traktandiert ist auch eine Motion von Erich Hess. Der SVP-Politiker verlangt, dass die Stadt den Leistungsvertrag mit der Reitschule kündigt.

Flaschen und Gummischrot

In der Nacht auf Samstag verübte eine grössere Gruppe teils vermummter Personen im Bereich Waisenhausplatz/Hodlerstrasse massive Sachbeschädigungen. Die unbekannten Täter warfen Farbbehälter gegen die Fassade der Polizeiwache Waisenhaus und verschmierte den Aussenbereich mittels Sprayereien. Ausserdem wurden Polizeiautos demoliert. Ebenfalls von Sachbeschädigungen betroffen war das Regionalgefängnis an der Hodlerstrasse sowie das Amthaus.

Im Anschluss attackierten die Chaoten im Bereich Bollwerk die anrückenden Einsatzkräfte. Die Polizisten wurden mit Flaschen, Gläsern, Feuerwerkskörpern und weiteren Wurfgeschossen beworfen. Die Polizei setzte daraufhin Gummischrot ein, woraufhin sich die Angreifer in Richtung Reitschule zurückzogen. Um unbeteiligte Dritte auf dem Vorplatz nicht zu gefährden, sah die Polizei von einer grösseren Intervention ab. Ein Polizist wurde durch einen Flaschenwurf verletzt. Er musste sich ins Spital begeben.

pd/sda

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