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Gericht: Münchenbuchser Kindergartenweg ist zumutbar

Eltern aus Münchenbuchsee müssen ihre Kinder weiterhin in einen entfernteren Kindergarten bringen. Jedoch muss die Gemeinde eine Begleitperson stellen.

Eine von der Gemeinde Münchenbuchsee organisierte und gut instruierte Begleitperson muss die Kinder an einem Treffpunkt abholen und zum Kindergarten begleiten. (Symbolbild)
Eine von der Gemeinde Münchenbuchsee organisierte und gut instruierte Begleitperson muss die Kinder an einem Treffpunkt abholen und zum Kindergarten begleiten. (Symbolbild)
Keystone

Eltern aus Münchenbuchsee sind zum zweiten Mal mit einer Beschwerde gegen die Einteilung ihrer Kinder in den Kindergarten Allmend südlich des Buchsiwalds gescheitert. Nach der kantonalen Erziehungsdirektion hält auch das Verwaltungsgericht den Weg für zumutbar.

Das Gericht beurteilt den Weg der Kinder quer durch den Wald in Richtung Zollikofen aber nur unter gewissen Rahmenbedingungen für zumutbar. Eine von der Gemeinde organisierte und gut instruierte Begleitperson muss die Kinder an einem Treffpunkt bei der Haltestelle des öffentlichen Busses nach Zollikofen in Empfang nehmen.

Dort wartet sie mit ihnen und anderen Kindern aus dem Quartier auf den Bus und beaufsichtigt sie während der Fahrt. Anschliessend geht sie vom Bahnhof Zollikofen mit den Kindern zum Kindergarten Allmend, der in der Nähe des Bahnhofs Zollikofen liegt. Auf dem Heimweg gelten die gleichen Auflagen. Das geht aus dem am Montag veröffentlichten Urteil hervor.

Teilsiege errungen

Die Gemeinde Münchenbuchsee teilte im Februar 2013 primär mit Blick auf ausgeglichene Kindergartenklassen elf Kinder aus dem Gemeindegebiet nördlich des Buchsiwalds dem Kindergarten Allmend südlich dieses Walds zu. Insgesamt fünf Kindergärten zählt die Gemeinde, vier nördlich des Walds, einen südlich davon.

Vier betroffene Kinder respektive ihre Eltern fochten den Entscheid der Gemeinde, der zuständigen Schulinspektorin und dann der kantonalen Erziehungsdirektion an. Vor Verwaltungsgericht sind die Kinder und ihre Eltern mit ihrer Hauptforderung, der Zuteilung in einen Kindergarten nördlich des Walds, abgeblitzt. Sie errangen aber immerhin Teilsiege.

Erstens wird der Entscheid der kantonalen Erziehungsdirektion vom vergangenen November insofern aufgehoben, als dass die Gemeinde Münchenbuchsee verpflichtet wird, für einen Kindergartenweg im Sinn der Erwägungen des Gerichts zu sorgen. Zweitens hat das Verwaltungsgericht die Kosten für die Beschwerdeführenden reduziert.

Die zuständige Schulinspektorin ging nämlich im Mai 2013 mit ihren Anordnungen bezüglich Schulwegsicherheit über die von der Gemeinde ursprünglich in Betracht gezogenen Massnahmen hinaus. Die Schulinspektorin hätte deshalb damals laut dem Gericht die Beschwerden teilweise gutheissen müssen.

Begleiter reduzieren die Gefahr

In seinem Urteil hat sich das Gericht ausführlich mit der Zumutbarkeit des Transports von Kindern in einem öffentlichen Bus ohne Gurtentragpflicht auseinandergesetzt. Es holte dazu einen Fachbericht der Kantonspolizei Bern ein.

Die drei urteilenden Richter kamen zum Schluss, es sei nicht gänzlich auszuschliessen, Kinder im Alter von vier bis sechs Jahren in einem öffentlichen Bus ohne Rückhaltesystem zu befördern. Sonst könnten Kinder den öffentlichen Bus ja gar nie benutzen. Es sei aber zu prüfen, durch welche Sicherungsmassnahmen die Gefährdung der Kinder «auf ein vertretbares Mass» reduziert werden könne. Die Begleitung durch die von der Gemeinde Münchenbuchsee gestellten Personen - zwei Personen für zehn Kinder - stelle die geeignete Massnahme dar.

SDA/tag

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