Grosser Rat will keinen Mindestlohn

Im Kanton Bern soll vorerst kein Mindestlohn eingeführt werden. Das hat der Grosse Rat am Mittwoch beschlossen. Zudem hat er die Kürzung der Sozialhilfe bestätigt. Die Kritik liess nicht lange auf sich warten.

In jenen Branchen, in denen ein Gesamtarbeitsvertrag besteht, seien bereits Mindestlöhne vorhanden, so die Gegner.

(Bild: Fotolia)

Neuenburg hat ihn schon, der Kanton Jura ebenfalls, und im Tessin wird noch die Höhe verhandelt. In Bern hingegen erfuhr die Forderung nach einem einheitlichen Mindestlohn am Mittwoch einen herben Dämpfer. Der Grosse Rat hat sich deutlich gegen einen entsprechenden Passus im Sozialhilfegesetz ausgesprochen.

Ins Spiel gebracht hatte den Mindestlohn am zweiten Tag der ersten Lesung der Gesetzesrevision die SP-Fraktion. «Ihr wollt bei der Sozialhilfe sparen?», fragte Grossrat Adrian Wüthrich (SP, Huttwil) an die Adresse der Bürgerlichen. «Hier habt ihr ein Mittel dazu.»

Im Kanton Bern gebe es rund 1400 Personen, die zwar in einem 90-Prozent-Pensum oder mehr arbeiten, aber trotzdem auf Sozialhilfe angewiesen sind. «Das ist ein sozialpolitischer Skandal», so Wüthrich. Mit einem Mindestlohn analog dem Kanton Neuenburg – dort liegt dieser bei knapp 20 Franken pro Stunde – könnte diese Situation verhindert und die Sozialhilfe entlastet werden. Zudem würden verschiedene Beispiele zeigen, dass trotz Lohnvorgaben keine Arbeitsplätze verloren gingen. Dieser Meinung waren auch die Grünen.

Eine Chance bleibt

Die Forderung nach einem Mindestlohn sei ein «Evergreen aus der Antiquitätensammlung», sagte hingegen Jakob Schwarz (EDU, Adelboden). Anders als Wüthrich ist er überzeugt, dass Arbeitsplätze für schlecht Qualifizierte verloren gehen würden. In dieselbe Kerbe schlugen SVP und FDP. «Der Lohn, den man bezahlen muss, muss durch die Produktivität der Angestellten gerechtfertigt sein», sagte Adrian Haas (FDP, Bern). Sei der Mindestlohn zu hoch angesetzt, würden Arbeitsplätze vernichtet, sei er zu niedrig, zeige er keine Wirkung. Zudem gebe es bereits heute branchenspezifische Mindestlöhne im Rahmen der Sozialpartnerschaften.

Auch SVP-Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg sprach sich gegen die Forderung aus. Er befürchtet unter anderem eine «Nivellierung der Löhne nach unten». Schliesslich lehnten die Bürgerlichen und die Mitte den Antrag mit 97 zu 46 Stimmen ab. Trotzdem gibt es für die Linke noch einen Hoffnungsschimmer: Natalie Imboden (Grüne, Bern) und Béatrice Stucki (SP, Bern) haben auch noch eine entsprechende Motion eingereicht. Diese wurde bisher weder von der Regierung noch vom Grossen Rat behandelt.

Bestätigt wurde am Mittwoch dafür die achtprozentige Senkung des Grundbedarfs unter die Richt­linien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Einzelnen Personengruppen wird dieser sogar um bis zu 30 Prozent gekürzt. In der Schlussabstimmung zum Gesetz sagte die bürgerliche Mehrheit mit 76 zu 63 Stimmen noch einmal Ja zu den Reduktionen. Dagegen stimmten SP, Grüne, EVP und GLP.

Kritik nach der Debatte

Bei den acht Prozent handelt es sich um einen Kompromiss, den die BDP vorschlug. Die Regierung wollte ursprünglich eine Reduktion um zehn Prozent. Dafür sollen Anreizleistungen wieder erhöht werden, damit sich Sozialhilfebezüger stärker um die eigene Arbeitsintegration bemühen.

Unmittelbar nach der Debatte meldeten sich die Stadt Bern, die Caritas sowie die Landeskirchen und die Interessengemeinschaft der jüdischen Gemeinden im Kanton Bern zu Wort. Sie kritisierten den Entscheid des Parlaments. Dieser würde insbesondere Kinder und Jugendliche treffen. Dass sie von den Kürzungen nicht ausgenommen sind, sei «unverständlich und sozial­politisch unverantwortlich», schreibt etwa die Stadtregierung. Sie und die Organisationen hoffen nun, dass bei der zweiten ­Lesung des Gesetzes im März noch Anpassungen vorgenommen werden. Und wenn nicht, hat die Linke bereits das Referendum angekündigt.

Keine Signalwirkung

Dass es noch grundlegende Änderungen gibt, glaubt Markus Kaufmann derweil nicht. Der Geschäftsführer der Skos geht davon aus, dass sich kurzfristig nichts mehr am Berner Entscheid ändern wird. Er bedauere diesen und nehme ihn «sehr ernst». Schliesslich ist es der erste Kanton, der den Grundbedarf generell unter die Richtlinien senkt. Trotzdem glaubt Kaufmann nicht, dass dies Signalwirkung auf andere Kantone haben wird.

Schliesslich seien etwa im Wallis und in Schwyz kürzlich entsprechende Bestrebungen zur Reduktion des Grundbedarfs verworfen worden. «Mittelfristig möchten wir denn auch zusammen mit allen Mitgliedern erneut über eine gesamtschweizerische Lösung diskutieren», sagt Kaufmann. Und das schliesse Bern mit ein.

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