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Hat Tschäppät seine Pflichten vernachlässigt?

Das Disziplinarverfahren gegen den Berner Finanzinspektor Beat Büschi dauerte gemäss Aufsichtskommission zu lange. Auch Stadtpräsident Tschäppät wird kritisiert. Er habe als Vorgesetzter von Büschi seine Führungspflichten zu wenig wahrgenommen.

Berns Stadtpräsident Alexander Tschäppät habe als Büschis Chef seine Pflichten vernachlässigt, findet die Aufsichtskommission.
Berns Stadtpräsident Alexander Tschäppät habe als Büschis Chef seine Pflichten vernachlässigt, findet die Aufsichtskommission.
Andreas Blatter

Neun Monate lang untersuchte die Aufsichtskommission (AK) des Berner Stadtrats, ob das Disziplinarverfahren gegen Finanzinspektor Beat Büschi korrekt abgelaufen ist. Gestern veröffentlichte die AK ihren einstimmig verabschiedeten Bericht. Die Aufsichtskommission kritisiert hauptsächlich, dass das Verfahren gegen Beat Büschi derart lange dauerte.

Einzelkritik muss Stadtpräsident Alexander Tschäppät entgegennehmen. Er habe als Vorgesetzter des Finanzinspektors seine Pflichten zu wenig wahrgenommen. Nachfolgend die wichtigsten Fragen und Antworten aus dem AK-Bericht.

1. Weshalb hat das Disziplinarverfahren gegen Beat Büschi ein Jahr gedauert?

Die AK kommt zum Schluss, dass das Verfahren vor allem deshalb so lange dauerte, weil kein Endtermin für die Ablieferung des Schlussberichts fixiert worden war. Das Disziplinarverfahren gegen Beat Büschi war im Februar 2010 ausgelöst worden, nachdem sich Mitarbeiter beim Gemeinderat über Büschis Führungsstil beschwert hatten. Der Schlussbericht, der Büschi entlastete, lag jedoch erst im Januar 2011 vor.

Die AK empfiehlt dem Gemeinderat, dass künftig bei ähnlichen Verfahren mit externen Untersuchungsleitern ein Endtermin für die Ablieferung des Schlussberichts festgehalten wird.

2. Wer ist schuld daran, dass das Verfahren zu lange dauerte?

Stadtpräsident Tschäppät hatte immer darauf bestanden, dass es kein «Quickie-Gutachten» geben solle. Dennoch hätten die Verantwortlichen – Gemeinderat und Stadtkanzlei – beim externen Leiter der Untersuchung «intensiver nachhaken und stärkeren Druck ausüben» sollen, findet die AK. Der AK-Bericht verneint hingegen eine absichtliche Verschleppung der Untersuchung. «Dem Gemeinderat können in Bezug auf die Einleitung und Durchführung des Verfahrens keine schwerwiegenden Fehler vorgeworfen werden», heisst es im Bericht.

3. Wer hat Fehler gemacht?

Die AK ist sich einig, dass Stadtpräsident Alexander Tschäppät als Mitglied des Gesamtgemeinderats «nichts vorgeworfen werden kann». Hingegen gab das Führungsverhalten von Tschäppät als Vorgesetzter von Büschi Anlass zu «kontroversen» Diskussionen. «Als Linienvorgesetzter und Arbeitgeber hat er seine Fürsorgepflicht gegenüber dem Finanzinspektor zu wenig wahrgenommen», heisst es im Bericht. Tschäppäts «mangelndes Engagement» habe es wohl zusätzlich begünstigt, «dass die bereits über Jahre bestehende Führungsschwäche des Finanzinspektors nicht angegangen wurde». Dem externen Leiter, einem Berner Anwalt, wirft die AK vor, dass die Untersuchung zu lange gedauert habe. Die AK ortet ein «nicht nachvollziehbares Zeitloch». Der Untersuchungsleiter habe es zudem versäumt, alle Parteien auf dem Laufenden zu halten.

Die AK empfiehlt dem Gemeinderat, künftig die Stellen zu bezeichnen, welche für die Kommunikation gegenüber den Direktbetroffenen zuständig sind. Zudem solle der Gemeinderat dafür sorgen, dass Mitarbeitergespräche jährlich stattfänden. Der Gemeinderat müsse Mitarbeitende mit Leitungsfunktionen verpflichten, für eine Stellvertretung besorgt zu sein. Dies war im Fall Büschi versäumt worden.

4. Was geschieht mit dem Bericht der Aufsichtskommission?

Der 31-seitige Bericht wird dem Stadtparlament vorgelegt – voraussichtlich an der Sitzung vom 21.Juni. Der Stadtrat wird Gelegenheit haben, über den Bericht zu diskutieren.

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