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In Bern wird über Volksvorschlag zu Planungsmehrwerten abgestimmt

Der Volksvorschlag «Wohnungsbau unterstützen statt verhindern», den ein bürgerliches Komitee im August in der Stadt Bern einreichte, kommt definitiv vors Volk.

Das Komitee wehrt sich gegen die «exorbitant hohen Mehrwertabgaben», die bei kleinen Um- und Aufzonungen anfallen würden.
Das Komitee wehrt sich gegen die «exorbitant hohen Mehrwertabgaben», die bei kleinen Um- und Aufzonungen anfallen würden.
Stefan Anderegg

Über den Volksvorschlag zu Planungsmehrwerten, welche ein bürgerliches Komitee im August der Stadt Bern einreichte, wird definitiv abgestimmt. Der Volksvorschlag ist mit 2420 gültigen Stimmen zustande gekommen, wie der Berner Gemeinderat am Freitag mitteilte.

Der Volksvorschlag mit dem Titel «Wohnungsbau unterstützen statt verhindern» richtet sich gegen das vom Stadtrat Mitte Juni verabschiedete Reglement zur Mehrwertabgabe. Das Komitee wehrt sich gegen die seiner Meinung nach «exorbitant hohen Mehrwertabgaben», die bei kleinen Um- und Aufzonungen geschuldet würden.

Das Komitee möchte, dass eine Ausnahmeregelung für kleine Projekte - zum Beispiel wenn ein Stockwerk höher gebaut wird - im Reglement eingebaut wird. Damit sei es möglich, mehr Wohnraum zu schaffen und nicht überbaute Landreserven zu schonen. Nicht bestritten werden vom Komitee die Mehrwert-Abgaben bei grossen Überbauungsprojekten.

Das vom Stadtrat verabschiedete Reglement sieht bei Um- und Aufzonungen eine Abschöpfung von 40 Prozent des Mehrwertes vor, sofern dieser mehr als 20'000 Franken beträgt. Bei Einzonungen - wenn also Landwirtschaftsland zur Bauzone wird und der Boden dadurch an Wert gewinnt - will die Stadt 50 Prozent des Mehrwertes abschöpfen.

1500 Unterschriften nötig

Volksvorschläge werden auch konstruktive Referenden genannt. In der Stadt Bern braucht es 1500 gültige Unterschriften, damit es zu einer Abstimmung kommt. Das Komitee reichte im August 2500 Unterschriften ein, von denen nun also einige ungültig waren. Der Berner Gemeinderat will die Vorlage im ersten Halbjahr 2019 den Stimmberechtigten unterbreiten.

Die Stadt Bern schöpft bereits seit den 1990er-Jahren jeweils einen Teil des durch eine Planungsmassnahme entstandenen Mehrwertes auf Grundeigentum ab. Damit nimmt sie durchschnittlich 2,7 Millionen Franken pro Jahr ein. Neu kassiert der Kanton mit - ihm sind jeweils zehn Prozent abzutreten.

SDA/tag

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