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Initiative «für bezahlbare Wohnungen» ist eingereicht

Der Stadt Bern zu mehr günstigen Wohnungen zu verhelfen: Das ist das Ziel der Volksinitiative «für bezahlbare Wohnungen», die mehrere Parteien und Organisationen am Donnerstag eingereicht haben.

Günstiger Wohnraum, wie hier im Quartier Gäbelbach in Bethlehem, sind in Bern rar. Das will die Initiative bekämpfen.
Günstiger Wohnraum, wie hier im Quartier Gäbelbach in Bethlehem, sind in Bern rar. Das will die Initiative bekämpfen.
Susanne Keller

Die Volksinitiative dürfte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als zustande gekommen erklärt werden, denn 5750 der 7202 Unterschriften sind nach Angaben des Initiativkomitees bereits beglaubigt. In der Stadt Bern braucht es 5000 gültige Unterschriften, damit eine Initiative vors Volk kommt.

Die Initianten erklärten denn auch bei der Übergabe am Donnerstag kurz vor Mittag laut einer Mitteilung, sie erwarteten, dass die Stadtverwaltung das Begehren möglichst rasch dem Volk unterbreite. Übergeben wurden die Unterschriften in sechs grossen Umzugskisten - je eine pro Stadtteil.

Initiative will zwei Regeln

Die Initiative will in der städtischen Bauordnung folgende zwei Regeln verankern: Bei Um- und Neueinzonungen soll künftig mindestens ein Drittel der Wohnfläche als preisgünstiger Wohnraum erstellt und in Kostenmiete vermietet werden.

Möglich ist auch, dass der Boden an eine gemeinnützige Organisation verkauft oder im Baurecht abgegeben wird, welche die Wohnungen dauerhaft in Kostenmiete vermietet. Kostenmiete ist ein Begriff, der ausdrückt, dass übermässige Profite durch die Vermietung von Wohnungen verhindert werden.

Die zweite Regel ist, dass Bauherren einen Nutzungsbonus von 20 Prozent erhalten, wenn sie bei Neu- und Umbauten von Gebäuden preisgünstigen oder genossenschaftlichen Wohnraum erstellen. Die Initiative will also Bauwilligen einen Anreiz geben, günstigen Wohnraum zu schaffen.

Gegen Wohnungsnot

Die Initianten begründen ihren Vorstoss mit der andauernd tiefen Leerwohnungsziffer in der Stadt Bern. Die Stadtverwaltung meldete im vergangenen Juli, 333 Wohnungen auf Stadtgebiet seien frei, was 0,44 Prozent aller Wohnungen entspreche. Für die Initianten bedeutet das Wohnungsnot.

Sie sagen auch, Wohnbaugenossenschaften erlebten derzeit überall eine Renaissance. Bern hinke aber mit rund 7850 Wohnungen im Besitz von Wohnbaugenossenschaften (rund 10 Prozent aller Wohnungen) anderen Städten wie Biel (18,3%) und Zürich (18,5%) hinterher.

Hinter der Initiative stehen das Grüne Bündnis, die SP, die GFL, die Junge Alternative, die Juso, die jungen Grünen, der Gewerkschaftsbund der Stadt Bern, der Mieterverband, der Regionalverband der gemeinnützigen Wohnbauträger Bern-Solothurn und der Verkehrsclub der Schweiz.

SDA

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