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Ja zur Stadtratsvorlage - keine Defizitgarantie für Kitas

In der Stadt Bern sollen Kindertagestätten ihre Gebühren frei bestimmen dürfen. Zudem fällt die Defizitgarantie für städtische Kitas weg. Das Stadtberner Stimmvolk hat sich für ein entsprechendes Reglement über die Betreuungsgutscheine für Kitas entschieden.

Marktorientierung bei den Kitas: Das Berner Stimmvolk befürwortet die Vorlage des Ständerats, dass künftig die Eltern und nicht mehr die Kitas subventioniert werden.
Marktorientierung bei den Kitas: Das Berner Stimmvolk befürwortet die Vorlage des Ständerats, dass künftig die Eltern und nicht mehr die Kitas subventioniert werden.
Annika Bütschi

Die sogenannte Stadtratsvorlage des Betreuungsreglements erhielt die Zustimmung von 15'591 Bernerinnen und Bernern, während 12'235 Nein sagten. Das geht aus den Resultaten hervor, welche die Stadtkanzlei am Sonntag veröffentlichte. Die Stimmbeteiligung betrug 36,30 Prozent. Hinter dem Reglement stand eine Mitte-Rechts-Mehrheit des Berner Stadtrats.

Der Volksvorschlag von rot-grüner Seite, der ebenfalls zur Abstimmung kann, wurde hingegen mit 12'951 Ja- zu 14'596 Nein-Stimmen abgelehnt. Die Linke wollte bei den Kita-Gebühren den bestehenden Maximaltarif für die Eltern beibehalten. Zudem sah der Volksvorschlag weiterhin eine Defizitgarantie für die städtischen Kitas vor.

Subventionen via Betreuungsgutscheine

Bei der Abstimmung ging es um die konkrete Ausgestaltung des neuen Systems zur Finanzierung der Kitas. Dem Systemwechsel selbst hatten die Stimmberechtigten in der Stadt Bern schon vor zwei Jahren zugestimmt. Demnach sollen ab dem nächsten Jahr nicht mehr die Kitas subventioniert werden, sondern die Eltern via Betreuungsgutscheine.

Nach der Zustimmung zum Systemwechsel im Mai 2011 hatte der Stadtrat das Kita-Reglement verabschiedet. Dagegen ergriff die Linke das konstruktive Referendum. Sie brachte ihren Volksvorschlag «Betreuungsgutscheine ja, aber fair» als «sozialverträgliche Lösung» ins Spiel.

Klarheit geschaffen

«Ich bin froh, dass wir nun Klarheit darüber haben, wie wir die Betreuungsgutscheine einsetzen können», sagte Gemeinderätin Franziska Teuscher (GB) vor den Medien. Die städtische Direktorin für Bildung, Soziales und Sport ist sich der Risiken bewusst, die ein solcher Systemwechsel birgt, wie sie sagte.

Sie hoffe aber, dass genügend neue Kita-Plätze in der Stadt Bern entstünden. «1400 Kinder auf der Warteliste zu haben, ist nicht gut», sagte Teuscher. Der Gemeinderat wolle den Systemwechsel fortlaufend beobachten und reagieren, wenn etwas nicht gut laufe.

Erleichterung bei privaten Kitas

Die Tarifobergrenze bei den Elternbeiträgen wird abgeschafft, sobald das kantonale Recht dies zulässt. Das dürfte ab 2017 der Fall sein. Bereits per 1. Januar 2016 wird die Defizitgarantie für städtische Kitas abgeschafft.

Dies freut vor allem die Betreiberinnen privater Kindertagesstätten. Dass städtische Anbieter bisher eine Defizitgarantie zugesichert erhalten hätten, sei nicht fair, sagt Daniela Pfister, Gründerin und Leiterin der privaten Kita Wombat.

Erleichtert äusserte sich auch Marion Baldesberger, Gründerin und Leiterin der privaten Kita Krokofant. In Bern werde es künftig möglich sein, dass sich Kitas nicht über den Preis, sondern vor allem über Kundennähe, Qualität und Angebot voneinander abheben, sagt sie.

Zweiklassensystem und höhere Tarife befürchtet

Das sehen die Gegner der Stadtratsvorlage anders. Für die SP etwa ist Zukunft der städtischen Kitas gefährdet, wie die Partei in einer Mitteilung schreibt. Zudem drohe ein Zweiklassensystem und eine Konzentration der Kitas in den begüterten Quartieren.

Für vpod-Gewerkschaftssekretär Blaise Kropf ist zu befürchten, dass die Tarife der Kitas steigen werden. Er verweist zudem darauf, dass städtische Kitas viel für die Ausbildung machen. «Ich bin skeptisch, dass nun die privaten Kitas in die Bresche springen», sagt er.

Gegner befürchten Belastung für ärmere Familien

Die Verfechter der Volksvorschlags befürchten, dass mit der Abschaffung der Tarifobergrenze Familien mit tieferen Einkommen stärker belastet werden. Das vom Stadtparlament beschlossene Modell ist ihrer Meinung nach ausgesprochen marktorientiert und gefährdet die friedliche Koexistenz zwischen öffentlichen und privaten Kitas.

Die Mitte-Rechts-Allianz hinter dem Stadtratsreglement will hingegen mehr Wettbewerb einführen. Das neue Reglement soll es ermöglichen, gleich lange Spiesse für private und öffentliche Kitas zu schaffen.

SDA/sgl

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