Zum Hauptinhalt springen

Jürg Scherrer: Keine Amtsgeheimnisverletzung

Der Bieler Polizeidirektor Jürg Scherrer wird nicht wegen Amtsgeheimnisverletzung belangt. Der zuständige Untersuchungsrichter hat mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft das entsprechende Verfahren eingestellt.

Der Berner Untersuchungsrichter Nino Santabarbara Küng bestätigte am Montag eine entsprechende Mitteilung der Freiheitspartei der Schweiz (FPS).

Der Vorwurf betraf eine Verkehrskontrolle, in welche ein prominenter Bieler, SP-Nationalrat Ricardo Lumengo, involviert war. Darüber habe Scherrer in einer Vorstandssitzung der Freiheits-Partei (FPS) berichtet, hiess es in einem Artikel des «Bieler Tagblatts» vom Februar 2008.

Wegen des Artikels eröffnete der Bieler Untersuchungsrichter Peter Thoma im März eine Untersuchung. Das «Bieler Tagblatt» hatte sich auf Aussagen eines parteiinternen Gegenspielers von Scherrer gestützt, der später aus der FPS ausgeschlossen wurde.

Laut der Mitteilung der FPS ist nun das Verfahren eingestellt worden, weil kein weiteres Vorstandsmitglied von den angeblichen Äusserungen Scherrers wusste. Es sei möglich, dass der nunmehr aus der FPS ausgeschlossene Scherrer-Gegenspieler von der Polizeikontrolle anders als via FPS-Sitzung erfahren habe.

Lumengos Kontrolle sei ja im öffentlichen Raum erfolgt. Folglich sei die Tatsache nicht nur einem beschränkten Personenkreis zugänglich gewesen.

FPS kritisiert Untersuchung

Die FPS wirft in ihrer Mitteilung dem Bieler Untersuchungsrichter Thoma vor, er habe sich von persönlichen Aversionen gegen Jürg Scherrer leiten lassen. Dazu sagt Santabarbara Küng auf Anfrage, er habe in den Akten keinen Hinweis auf persönliche Aversionen gegen Jürg Scherrer gefunden.

Er wies darauf hin, dass es sich bei Amtsgeheimnisverletzung um ein Offizialdelikt handelt, also dass die Behörden von Gesetzes wegen handeln mussten.

Die FPS rügt auch die lange Dauer der Untersuchung. Dazu erklärt Santabarbara Küng, es seien mehrere Monate nötig gewesen, weil im Zusammenhang mit der Sitzung in Münsingen ein Entsiegelungsverfahren vor Obergericht durchgeführt worden sei.

Wegen dieser Sitzung im Aaretal änderte sich die örtliche Zuständigkeit und Santabarbara übernahm von Thoma das Verfahren.

SDA

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch