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Kanton soll bessere Kontrolle von Kiesfirmen sicherstellen

Die Berner Regierung soll Massnahmen ergreifen, um Kies- und Betonkartelle künftig zu verhindern. Der Grosse Rat hat am Mittwoch einen überparteilichen Vorstoss mit diesem Ziel verabschiedet.

Chantal Desbiolles
Im Februar büsste die Wettbewerbskommission (Weko) die Berner Beton- und Kieshersteller Kästli und Alluvia mit insgesamt rund 22 Millionen Franken. (Archivbild/Beat Mathys)
Im Februar büsste die Wettbewerbskommission (Weko) die Berner Beton- und Kieshersteller Kästli und Alluvia mit insgesamt rund 22 Millionen Franken. (Archivbild/Beat Mathys)

Unabhängige und wirkungsvolle Kontrollen aufgleisen, Transparenz zu Geschäftszahlen einfordern, Zuständigkeiten in der Kantonsverwaltung klären und eine Schadenersatzklage erwägen: Es ist ein umfassender Auftrag, den die Berner Regierung mit Blick auf die Kies- und Betonbranche gefasst hat. Genau genommen hat sich die zuständige Regierungsrätin Evi Allemann (SP) den Auftrag selber gegeben. Motionärin Ursula Marti (SP, Bern) liess sich nämlich darauf ein, ihren Vorstoss in der abgeschwächten Form des Postulats weiterzugeben.

«Wir sind in allen Punkten bereit, zu prüfen, welche Massnahmen Verbesserungen bringen», so Allemann, die ihrer Erleichterung Luft verschaffte am Ende einer sachlichen, unaufgeregten Diskussion. Sie hoffe, dass den Antworten der Regierung anzumerken sei, dass ein Umdenken stattgefunden habe. Sobald der Entscheid der Wettbewerbskommission (Weko) rechtskräftig sei, werde man rechtliche Schritte abklären.

«Es wird wahrscheinlich schwierig, aber das heisst noch lange nicht, dass wir das nicht prüfen.» Die Rede ist von einer Schadenersatzklage im Nachgang der Untersuchung der Weko. Sie hatte im Februar die Ergebnisse ihrer Abklärungen präsentiert. Beton- und Kies­hersteller in der Region Bern wurden mit 22 Millionen Franken gebüsst. Die Alluvia-Gruppe und die Kästli-Gruppe haben laut der Weko ihre Preise abgesprochen und ihre Liefergebiete koordiniert.

Ergebnisse gefordert

Nicht nur die BDP bekundete, dass sie vom Regierungsrat «entschlossenes Handeln» vermisse, aber sie forderte als einzige Partei ein grösseres Angebot an Abbaugebieten im Kanton. Die GLP erwartet, dass die Regierung «alle möglichen Mittel zu Hilfe nimmt, um solches Marktversagen zu verunmöglichen». Tempo und Verbindlichkeit forderte auch die Linke ultimativ ein. Die Resultat der Untersuchung sowie die Bussen zeigten, wie schwach die Kon­trollmechanismen des Kantons seien. Entsprechend zu viel an Steuergeldern seien im Strassenbau ausgegeben worden.

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