Kanton will nur verlässliche Zwischennutzer

Die SVP will strengere Regeln für die Nutzung von leer stehenden kantonalen Gebäuden. Der Regierungsrat hält fest, dass potenzielle Vertragspartner im Vorfeld überprüft werden.

Kantonale Gebäude sollen für eine Zwischennutzung zur Verfügung stehen, so der Regierungsrat.

Kantonale Gebäude sollen für eine Zwischennutzung zur Verfügung stehen, so der Regierungsrat.

(Bild: Marc Dahinden (Symbolbild))

Zwischennutzungen stossen bei der SVP auf Skepsis. Regelmässig setzt sich die Partei für strengere Regeln für die Nutzung leer stehender Häuser ein. So auch SVP-Grossrat Stefan Hofer. Mit einer Motion fordert er, dass der Kanton keine Zwischennutzungsverträge mit Personen abschliesst, die sich in Vergangenheit nicht an Abmachungen hielten.

Dies gilt auch, wenn bloss ein Verdacht besteht, dass sich Zwischennutzer nicht an den Vertrag halten oder keine Sicherheiten vorweisen könnten. Obwohl die Forderungen bereits umgesetzt seien, wolle der Regierungsrat sie annehmen, schreibt er in seiner Antwort auf den Vorstoss. Ein weiterer Punkt der Motion, wonach die Kosten einer Räumung den Nutzern auferlegt werden sollen, will der Regierungsrat prüfen.

Auslöser: Fabrikool

Die Motion geht auf die Zwischennutzung einer Schreinerei in der Länggasse in Bern zurück. Das Kollektiv Fabrikool besetzte diese und schloss dann einen Zwischennutzungsvertrag mit dem Kanton ab. Als das Gebäude verkauft wurde, wechselte das Kollektiv wieder in den Besetzermodus. Im Mai räumte die Polizei das Haus. Geht es nach Stefan Hofer, kommen künftig die Besetzer für die Kosten der Räumung auf.

Das ist jedoch nicht so einfach, wie aus der Antwort des Regierungsrats zu entnehmen ist. Denn die Kosten einer Räumung sind heute Teil des gerichtspolizeilichen Leistungsvertrags und können nicht auf die Besetzer abgewälzt werden. Der Kanton hat bisher die Möglichkeit, Schadenersatz zu fordern.

Kantonale Gebäude sollen für eine Zwischennutzung zur Verfügung stehen, so der Regierungsrat. Potenzielle Vertragspartner würden im Vorfeld überprüft. Mieter, die bereits negativ aufgefallen sind, sollen nicht berücksichtigt werden. Sicherheiten im Vorfeld einfordern, wie es Hofer vorschlägt, will der Re­gierungsrat nicht. (js)

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