Kein roter Pass wegen Sozialhilfe

Eine Gemeinde aus der Region Bern hat einer vierköpfigen Familie die Einbürgerung zu Recht verweigert, ­entscheidet das Verwaltungsgericht. Sie ist seit Jahren von der Sozialhilfe abhängig.

«Die bezogenen Leistungen fallen unter keine möglichen Ausnahmegründe», begründet das Verwaltungsgericht seinen Enschteid, die Familie nicht einzubürgnern.

«Die bezogenen Leistungen fallen unter keine möglichen Ausnahmegründe», begründet das Verwaltungsgericht seinen Enschteid, die Familie nicht einzubürgnern.

(Bild: Keystone)

Die bernischen Vorschriften sind klar. Im November 2014 haben die Stimmberechtigten eine Volksinitiative angenommen. Demnach werden Personen, die Sozialhilfe erhalten oder erhalten haben, nicht eingebürgert. Diesen Passus bekommt nun eine vierköpfige Familie aus der Region Bern zu spüren.

Zuerst verweigerte die Wohngemeinde ihr im September 2015 die Einbür­gerung. Im April 2016 wies das Regierungsstatthalteramt die Beschwerde ab, nun folgte das Verwaltungsgericht. Die Begründung in allen Fällen: Die Familie bezieht seit vielen Jahren Sozialhilfe. Allein zwischen April 2007 und Juni 2015 belief sich der Aufwand des zuständigen Sozialdienstes auf gut 335 000 Franken.

Das Ehepaar kommt ursprünglich aus der Türkei. Die Frau war im April 2002 in die Schweiz eingereist und wurde als Flüchtling anerkannt. Der Mann kam 2005 via Deutschland, wo die beiden kurz zuvor geheiratet hatten, in die Schweiz. Die beiden Töchter sind in der Schweiz geboren. Seit Sommer 2006 wohnt die Familie in der Region Bern.

Es gilt auch für Asylsozialhilfe

Die Familie machte in ihrer Beschwerde unter anderem geltend, dass ein Teil der Leistungen sogenannte Asylsozialhilfe sei und nicht zurückerstattet werden müsse. Dem hält das Verwaltungsgericht entgegen, dass auch nicht zurückbezahlte Asylsozialhilfe ein Einbürgerungshindernis sei. Sie ist der Sozialhilfe gleichgestellt.

«Die bezogenen Leistungen  fallen unter  keine ­möglichen ­Ausnahmegründe.»Verwaltungsgericht

Zudem argumentierten die Beschwerdeführer, dass die «normale» Sozialhilfe nicht als Hindernis gewertet werden dürfe. Der Mann befinde sich in der Erstausbildung, die Frau habe schwere gesundheitliche Probleme. Ausserdem dürften die Beiträge für die minderjährigen Kinder nicht berücksichtigt werden. Das sei diskriminierend.

Das Gericht räumt zwar ein, dass die gesundheitlichen Probleme der Frau ernsthaft sind. Aber sie sei körperlich in der Lage, zumindest einer Teilzeitarbeit nachzugehen und zum Unterhalt der Familie beizutragen. Beim Mann – er absolviert ein Ingenieurstudium – weist das Gericht darauf hin, dass es nicht restlos geklärt sei, ob er in seiner Heimat nicht bereits eine Ausbildung abgeschlossen habe. Das spiele aber keine Rolle, weil er vor seinem Studium Asylsozialhilfe bezogen habe. «Die bezogenen Leistungen fallen unter keine möglichen Ausnahmegründe», hält das Verwaltungsgericht fest.

Für die beiden Töchter hat die Gemeinde in Aussicht gestellt, selbstständige Einbürgerungs­gesuche zu prüfen, sobald sie die Voraussetzungen (Wohnsitzdauer) erfüllt haben.

hus

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