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Keine Kundgebungen auf dem Bundesplatz kurz vor den Wahlen

In Bern wird es auch 2015 keine Grossdemonstration einer Partei kurz vor den eidgenössischen Wahlen geben.

Kundgebungen auf dem Bundesplatz kurz vor eidgenössischen Wahlen sind nicht mehr erlaubt. Im Bild das «Familienfest» der SVP im Herbst 2011.
Kundgebungen auf dem Bundesplatz kurz vor eidgenössischen Wahlen sind nicht mehr erlaubt. Im Bild das «Familienfest» der SVP im Herbst 2011.
Keystone

Der Gemeinderat der Stadt Bern hat eine Regelung für Kundgebungen vor den Eidgenössischen Wahlen erlassen. So will die Stadt im Oktober nächsten Jahres keine Wahlkundgebungen auf dem Bundesplatz erlauben.

«Für die Sicherheit ist es am besten, solche Veranstaltungen vom hochemotionalen Zeitpunkt vor der Wahl fernzuhalten», sagte Reto Nause, Sicherheitsdirektor der Stadt Bern, auf Anfrage. Die Regelung für Kundgebungen vor den eidgenössischen Wahlen sei gleich wie im Jahr 2011.

Diese Bewilligungspraxis hat sich aus Sicht des Gemeinderats bewährt. Neu ist nur der Zeitpunkt der Kommunikation. Man wolle frühzeitig klare Verhältnisse schaffen und die Gleichbehandlung gewährleisten, schreibt der Gemeinderat in einer Medienmitteilung.

Wer eine Wahlkundgebung vor Oktober 2015 durchführen möchte, muss beim entsprechenden Gesuch mehrere Bedingungen berücksichtigen. Am gleichen Tag wird nicht mehr als eine Wahlkundgebung bewilligt, wie der Gemeinderat festhält. Damit werden Gegenkundgebungen verhindert, weil diese zu unnötigen Konfrontationen führen können, wie Nause sagte.

Keine Umzüge

Erlaubt sind nur Platzkundgebungen, keine Umzüge. Auch mit dieser Regelung sei die Sicherheit besser zu gewährleisten, erklärte Nause. Zudem sind die Organisatoren nebst den üblichen Auflagen zu einem Personenschutz verpflichtet.

Das bedeutet, dass die Organisatoren selbst zuständig sind für den Schutz umstrittener Personen aus ihren Reihen. Die Polizei könne nicht auch noch für diese Spezialaufgabe eingesetzt werden, fügte Nause an.

Wie schon bei den Wahlen 2011 werden im nächsten Oktober auf dem Bundesplatz gar keine Grossdemonstrationen und insbesondere keine Wahlkundgebungen bewilligt, wie der Gemeinderat schreibt. Die Regelungen gelten ausdrücklich für Kundgebungen, die von politischen Parteien vor den eidgenössischen Wahlen vom 18. Oktober 2015 geplant werden.

Mehrere Gesuche

Im Jahr 2011 hatte es mehrere Gesuche von Parteien für eine Grosskundgebung vor den Wahlen gegeben. In dieser Situation hätte sich der Gemeinderat damals entscheiden müssen, wem er am einzigen freien Termin vom 8. Oktober eine Bewilligung erteilen wolle.

Eine solche Priorisierung wollte die Stadtregierung jedoch nicht vornehmen. Deshalb erteilte der Gemeinderat im Oktober 2011 überhaupt keine Kundgebungsbewilligung.

Der Entscheid des Berner Gemeinderats stand auch im Zusammenhang mit den Vorfällen vom 6. Oktober 2007. Damals, zwei Wochen vor den Wahlen, wollte die SVP durch die Stadt Bern zum Bundesplatz marschieren. Gleichzeitig fand eine Gegendemonstration auf dem Münsterplatz statt. Chaoten verhinderten schliesslich den Marsch der SVP und es kam zu wüsten Szenen, deren Bilder um die ganze Welt gingen.

SDA/mib

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