Köniz verpasst Neuenegg einen Tritt

Thörishaus

Der Grund sind die klammen Gemeindefinanzen. Köniz kündigt Neuenegg den Vertrag über die Schule Thörishaus auf – und beendet so gleich noch den Streit um die Besitzverhältnisse der zwei Schulhäuser.

Links Köniz, rechts Neuenegg mit dem alten Schulhaus – die Sensemattstrasse trennt neuerdings noch stärker als bisher.

Links Köniz, rechts Neuenegg mit dem alten Schulhaus – die Sensemattstrasse trennt neuerdings noch stärker als bisher.

(Bild: Beat Mathys)

Stephan Künzi

Es war ein Bruch mit Ansage, nun ist er da: Am Montag teilte der Könizer Gemeinderat mit, dass er den Schulvertrag mit Neuenegg auf den frühesten Termin im Sommer 2024 gekündigt hat. Er zieht so den Schlussstrich unter eine Affäre, die beide Gemeinden seit langem umtreibt: Wer hat an den Schulliegenschaften im geteilten Thörishaus welche Rechte und Pflichten?

Der Streit um das alte Schulhaus und die neuere Schulanlage Stucki sorgt seit Jahren für Spannungen zwischen den Nachbarn, deren gemeinsame Grenze mitten durch Thörishaus verläuft. Köniz stellt sich auf den Standpunkt, man habe sich im Schulvertrag seinerzeit darauf verständigt, die Kosten für Betrieb und Unterhalt je zur Hälfte zu tragen.

Also sei es nichts als recht, wenn Köniz auch im Grundbuch zur Hälfte als Miteigentümerin eingetragen werde. Nichts da, entgegnete Neuenegg, dass in beiden Fällen nur Neuenegg verzeichnet sei, habe gute Gründe. Immerhin habe die Gemeinde jeweils das benötigte Land beigesteuert.

Als das Thema im Frühling wieder einmal aufploppte, war in Köniz die Ungeduld nicht mehr zu überhören: Wenn das Hin und Her nicht endlich aufhöre, werde man den Vertrag auflösen. Mit allen Konsequenzen.

Schwierige Verhandlungen

Gemeinderat Thomas Brönnimann (GLP) will nicht missverstanden werden. Auf Nachfrage wiederholt er, was schon in der offiziellen Mitteilung steht: Den Ausschlag gaben die Sparbemühungen, die die Könizer Finanzen ins Lot bringen sollen. Die Kündigung des Schulvertrags mit Neuenegg ist eine von 76 Massnahmen, die der Gemeinderat im Rahmen der sogenannten Aufgabenüberprüfung 2019 bis 2022 beschlossen hat.

Den Bogen zurück zum Streit mit den Nachbarn schlägt das Communiqué insofern gleich selber, als es festhält: «Vom Entscheid erwartet der Gemeinderat eine Klärung und Entflechtung im Bereich der Liegenschaften.» Brönnimann bestätigt dies mit dem Satz, mit dem Vertragsende erledige sich die Diskussion um den Eintrag ins Grundbuch in der Tat von selber.

«Vom Entscheid erwartet der Gemeinderat eine Klärung und Entflechtung im Bereich der Liegenschaften.»Köniz hofft, dass der alte Streit nun beigelegt werden kann.

Umgehend lenkt er die Aufmerksamkeit wieder auf die Finanzen, erklärt, dass Köniz unter dem heutigen alten Vertrag vergleichsweise schlecht fahre. Zumindest für die Zeit vor fünf Jahren mit ihren nicht allzu hohen Kinderzahlen habe das so gegolten: Damals seien die Kosten mit der vereinbarten hälftigen Übernahme über dem gelegen, was mit einem fixen Betrag pro Schülerin, pro Schüler fällig geworden wäre. Nach diesem, vom Kanton so vorgesehenen Regime werde man Neuenegg nun in Zukunft entschädigen.

Damit unterstreicht Brönnimann, was die Mitteilung auch festhält: Kinder wie Eltern sollen von all dem nichts merken. Mit Neuenegg wolle man die «konstruktive Zusammenarbeit zugunsten der Könizer Schülerinnen und Schüler in Thörishaus» weiterführen.

Das ist auch René Wanner wichtig. Der Neuenegger Gemeindepräsident und SVP-Politiker betont, dass «die Kinder nicht leiden sollen» und Neuenegg deshalb auch in Zukunft offen für die Schülerinnen und Schüler aus dem Könizer Ortsteil sei. Letztlich dürfte dies aber auch in Neueneggs ureigenstem Interesse liegen.

Die Kapazitäten der Schulgebäude in Thörishaus sind auf das ganze Dorf hin ausgelegt. Zudem hat sich in einem regionalen Abkommen auch Neuenegg dazu verpflichtet, über die Gemeindegrenzen hinweg Kinder an seinen Schulen aufzunehmen.

«Ein bisschen überrascht» habe die Vertragsauflösung ja schon, fügt Wanner an. Gleichzeitig bemüht er sich, seine Gemeinde nicht als die einzig schuldige dastehen zu lassen: Man habe Köniz Korrekturvorschläge zum Vertragsentwurf zukommen lassen, wie er seit über einem Jahr vorliege. Doch als Reaktion habe es statt einer Antwort die Kündigung gegeben.

Die beiden Gemeinden müssen nun darüber einig werden, welchen Wert die Schulliegenschaften haben und wie viel davon mit der Vertragsauflösung von Neuenegg an Köniz zurückfliessen muss. Brönnimann will sich zwar auf keinen Betrag festlegen, trotzdem geht er schon heute von einem zweistelligen Millionenbetrag aus – im ohnehin schon angespannten Klima werden die nun anstehenden Verhandlungen alles andere als einfach sein.

Berner Zeitung

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