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Kontroverse um das Bauen in die Höhe

Die Bürgerlichen wollen mittels Volksvorschlag Hausbesitzer entlasten, wenn sie ihr Gebäude nach einer Aufzonung erhöhen. Am 10. Februar entscheidet das Volk.

Quartier mit Aufzonungspotenzial: Die Diskussion um das Bauen in die Höhe könnte auch das Wylergut in Bern erfassen.
Quartier mit Aufzonungspotenzial: Die Diskussion um das Bauen in die Höhe könnte auch das Wylergut in Bern erfassen.
Andreas Blatter

Für die links-grünen Parteien geht es um Steuergerechtigkeit, für die bürgerlichen Parteien ist es eine Frage der Wohnbaupolitik. So lassen sich die unterschiedlichen Interpretationen der städtischen Volksabstimmung vom 10. Februar in Schlagworten zusammenfassen. Aber eigentlich geht es nur um eine steuerliche Frage: Änderungen der eidgenössischen und kantonalen Gesetze über die Raum­planung bedingen, dass die ­Gemeinden festlegen, wie sie die Mehrwerte bei Ein-, Um- und Aufzonungen besteuern.

Die Abgabe wird wie folgt begründet: Ein Grundeigentümer erhält ohne sein Zutun einen Mehrwert, wenn sein Grundstück in die Bauzone eingezont wird oder wenn darauf dank einer Aufzonung ein Stock höher gebaut werden darf. «Diejenigen, die von einer planerischen Massnahme profitieren, sollen einen Teil des Vorteils dem Gemein­wesen abgeben», schreibt der Stadtrat in seiner Botschaft. Zwischen 2007 und 2016 nahm die Stadt im Durchschnitt 2,7 Millionen Franken an Mehrwertabgaben pro Jahr ein.

Der Volksvorschlag

In der Stadt Bern ist nun die ­Frage strittig, wie Um- oder Aufzonungen zu besteuern sind. Der Stadtrat hat entschieden, dass der Mehrwert bei einem Wertzuwachs von über 20'000 Franken mit einem Satz von 40 Prozent zu besteuern ist. Die bürgerlichen Parteien von der CVP und der BDP bis zur SVP haben dazu einen Volksvorschlag eingereicht. Dieser verlangt, dass ­auf eine Abgabe verzichtet wird, wenn der Mehrwert weniger als 150'000 Franken beträgt. Ist der Mehrwert grösser, wird dieser vollständig besteuert. Bei Einzonungen unterscheidet sich der Volksvorschlag nicht von der Vorlage des Stadtrates: Hier sollen eine Freigrenze von 20'000 Franken und ein Steuersatz von 50 Prozent gelten.

Der Stadtrat betont in der Abstimmungsbotschaft, dass seine Vorlage die bisherige Praxis fortschreibe. Schon bis anhin seien Auf- und Umzonungen zu einem Satz von 40 Prozent besteuert worden. Der Stadtrat schreibt weiter, dass die Stadt Bern mit dieser Praxis gute Erfahrungen gemacht habe, und schlägt deshalb vor, die bisherigen Sätze auch künftig anzuwenden.

Immobilienhai taucht auf

Das links-grüne Komitee bekämpft den Volksvorschlag mit einem klassenkämpferischen Sujet. Auf dem Prospekt bringt es seine Position mit der Zeichnung eines Immobilienhais auf den Punkt. «Der Volksvorschlag kommt nur Grundeigentümern zugute. Er begünstigt jene, die ­finanziell privilegiert sind», schreibt es. Zudem gebe es ­keinen Grund, die Freigrenze bei Auf- und Umzonungen anders festzulegen als bei Einzonungen.

Das bürgerliche Komitee dagegen argumentiert wohnbaupolitisch. «Wenn eine Stadt ohne zusätzlichen Landverbrauch wachsen will, dann muss sie in die Höhe bauen», sagt FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher. Der Volksvorschlag schaffe Anreize für Besitzer von Einfamilienhäusern oder kleinen Mehrfamilienhäusern, eine Aufzonung zu nutzen und Wohnraum zu schaffen.

Hausbesitzer am Limit?

«Wenn kleine Hauseigentümer ihre Liegenschaft aufstocken, ist das für sie ein finanzieller Kraftakt. Werden von der Stadt nun noch zusätzlich mehrere Zehntausend Franken als Abgabe verlangt, werden sich diese die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum nicht mehr leisten können», betont er. Die Mehrheit des Stadtrates hält nicht viel von diesem Argument: «Die vom Volksvorschlag berücksichtigten kleinräumigen baulichen Verdichtungsprojekte sind nicht dafür geeignet, günstigen Wohnraum zu schaffen oder die Verdichtung zu fördern», heisst es in der Abstimmungsbotschaft.

Schlagabtausch um Mieten

Im Abstimmungskampf ist ­zudem eine Kontroverse um die Folgen für die Mieter entstanden. Das bürgerliche Komitee betont, dass der Volksvorschlag das Risiko steigender Mieten reduziere. «Die Hauseigentümer ­werden die Abgabe nicht selbst tragen, sondern auf die Mieter überwälzen», schreibt es. Ein ­Argument, welches das links-grüne Komitee nicht gelten lässt. Es wirft den Bürgerlichen vor, dass sie immer gegen eine ­bessere Kontrolle bei Mietzinserhöhungen seien. Es gehe ihnen «schlicht darum, einen möglichst hohen Gewinn zu erzielen und von den Leistungen der Allgemeinheit zu profitieren».

Debatte unter Juristen

Schliesslich gibt es einen juristischen Streitpunkt. Die Mehrheit des Stadtrates argumentiert, dass der Kanton Bern der Ansicht sei, dass die im kantonalen Gesetz festgelegte Freigrenze von 20000 Franken für die Gemeinden verbindlich sei. Weiter hält der Stadtrat fest, dass auch ein Bundesgerichtsentscheid in einem Fall aus dem Kanton ­Tessin festgehalten habe, dass eine Freigrenze von 100000 Franken gegen Bundesrecht verstosse. Das bürgerliche Komitee argumentiert dagegen, dass die Gemeinden frei entscheiden können, ob sie bei Auf- und Umzonungen eine Abgabe erheben. Deshalb sei es auch gesetzlich möglich, diese erst ab einem bestimmten Betrag zu verlangen.

Eine Variantenabstimmung

Das Geschäft kommt als Variantenabstimmung vors Volk. Die Stimmbürger können bei beiden Vorschlägen entscheiden, ob sie sie annehmen wollen. Dann müssen sie ankreuzen, welchem sie den Vorzug geben, falls ­beide eine Mehrheit erhalten.

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