Kredit für juristischen Kampf gegen BLS-Projekt
Die nächste Gemeindeversammlung von Frauenkappelen entscheidet über einen Kredit von 70'000 Franken, um juristisch gegen die geplante BLS-Werkstätte im Chliforst zu kämpfen.
Markus Kämpfer ist überzeugt: Der Bau der neuen BLS-Werkstätte am geplanten Standort im Gebiet Chliforst ist widerrechtlich. Das Vorhaben müsse verhindert werden, ergänzt der Gemeindepräsident (FDP) von Frauenkappelen.
An der Gemeindeversammlung vom 13. Juni entscheidet sich, ob sich auch Frauenkappelen in das juristische Gefecht gegen das Projekt stürzen soll. Der Gemeinderat beantragt einen Kredit von maximal 70'000 Franken für dieses «Rechtsmittelverfahren».
Für alle Fälle gerüstet
Das sei viel Geld, räumt Markus Kämpfer ein, aber: «Wir wollen gegenüber unseren Bürgern mit offenen Karten spielen, was ein solches Verfahren kosten kann.» Und er spricht von einem möglichen Gang bis vor Bundesgericht.
Der Gemeinderat gehe mit dem Antrag auch ein Risiko ein. Denn sollte die Versammlung Nein sagen, hätte der Gemeinderat keinen Auftrag, die weiteren Schritte einzuleiten.
Die geplante Werkstätte liege zwar nicht direkt auf Gemeindegebiet von Frauenkappelen, aber sehr wohl auf regionalem Boden. Die Einspracheberechtigung sei auf jeden Fall gegeben, sagt Kämpfer. Und vielleicht werde der Bau und die Erschliessung in zwei separaten Verfahren geregelt, was wiederum die Kosten für den Widerstand erhöhen würde.
Es seien noch viele Fragen offen, so Kämpfer: «Wir wollen aber für alle Fälle gerüstet sein.» Die Chance für einen Erfolg vor Gericht sieht er bei mehr als 50 Prozent. Im Idealfall, wenn die Beschwerde gutgeheissen werde, erhalte die Gemeinde ihr Geld zurück.
Massiver Eingriff
Der Gemeinderat Frauenkappelen sprach sich schon 2017 klar gegen eine BLS-Werkstätte im Chliforst aus. Diese Lösung sei aus verschiedenen Gründen falsch, betont Markus Kämpfer. Der Standort sei ein massiver Eingriff in den Landschaftsschutz und in ein Naherholungsgebiet. Aus raumplanerischer Sicht handle es sich um eine unzulässige Insellösung.
Am Projekt selber, das in einem Wettbewerb ermittelt worden ist, habe er fachlich nichts auszusetzen, so Kämpfer. Aber: «Es soll am falschen Ort gebaut werden, und ausserdem ist der Nachweis nicht erbracht, dass das Gesamt-ÖV-System in Bern diese Werkstätte benötigt.»
Von einem Gang bis vor Bundesgericht spricht seit einiger Zeit auch Matthias Thomet, Präsident des Vereins Chliforst, in dem sich unter anderem die Anwohnerinnen und Anwohner organisiert haben. Um den Erhalt dieser schönen Landschaft zu erhalten, sei man bereit und motiviert, die entsprechenden finanziellen Mittel bereitzustellen, sagt Thomet.
Er begrüsst, dass sich die Gemeinde Frauenkappelen finanziell engagieren will. Je breiter die Front gegen das Projekt sei, desto mehr Gewicht gebe es der Einsprache. Thomet bedauert, dass das Bauprojekt vor Gericht bekämpft werden müsse: «Die Politik hat versagt.»
Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch
