Kritik an der Stadtberner Wohnungsoffensive

Bern

Die Forderung nach 60 Millionen für Hauskäufe wird ausserhalb von RGM nicht mitgetragen. Zu inhaltlicher Kritik kommt bei der GLP das grundsätzliche Gefühl, marginalisiert zu werden.

Sieben neue städtische Wohnungen, im Erdgeschoss Büro- oder Geschäftsfläche: Die Stadt saniert das Morellhaus an der Postgasse 14 und baut es um.

Sieben neue städtische Wohnungen, im Erdgeschoss Büro- oder Geschäftsfläche: Die Stadt saniert das Morellhaus an der Postgasse 14 und baut es um.

(Bild: Stefan Anderegg)

Christoph Hämmann

Die Stadt soll auf dem Immobilienmarkt mitmischen und die Anzahl Wohnungen im Segment «Günstiger Wohnraum mit Vermietungskriterien» (GÜWR) auf 1000 verdoppeln. Damit der Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik über den notwendigen Spielraum verfügt, lancieren die Fraktionen SP/Juso, GB/JA und GFL/EVP in einer Motion die Idee eines Rahmenkredits: Zwischen 2019 und 2022 soll der Fonds 60 Millionen Franken ausgeben dürfen, «um zusätzlichen Wohnraum insbesondere im GÜWR-Segment zu beschaffen».

Der Vorstoss sei «eine grosse Chance» für die Stadt, liess sich der zuständige Gemeinderat Michael Aebersold (SP) am Dienstag in dieser Zeitung zitieren.

Volk entscheidet

Wie Aebersold betont Johannes Wartenweiler, SP-Stadtrat und Erstunterzeichner der Motion, dass der Vorstoss den Markt nicht zusätzlich anheizen dürfe. Gleichzeitig relativiert er: «Bei jährlich 15 Millionen geht es um 30, 40 Wohnungen – wir reden also nicht von einem riesigen Volumen.»

Von der Volksabstimmung, die für den Kredit nötig wäre, verspricht er sich zweierlei: «Erstens würde öffentlich darüber diskutiert, ob es in Bern auch für Leute mit tiefen Einkommen noch Platz haben soll. Zweitens hätte die Stadt nach einer Annahme des Kredits eine hohe Legitimation, prioritär in das GÜWR-Segment zu investieren.»

Zumindest die Hürde Parlament hat der Kredit faktisch schon genommen: 43 der 80 Stadtratsmitglieder haben den Vorstoss unterzeichnet. Dennoch erstaunt es, dass die links aussen politisierende Freie Fraktion (AL, GPB-DA, PdA) die Motion ebenso wenig mitunterzeichnet hat wie die GLP, die in der Wohnbaupolitik oft mit RGM übereinstimmt.

Keine Überraschung ist dagegen, dass die Idee rechts von der GLP abschifft. Die Stadt brauche «nicht in überbordendem Eifer Hauseigentümerin zu spielen», sagt FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher, dessen Partei ohnehin für einen Systemwechsel ist: Statt Wohnungen zu subventionieren möchte die FDP bedürftige Personen unterstützen. Zudem sei der Zeitpunkt für eine Offensive «äusserst ungünstig», findet Eicher. «Es herrscht eine grosse Nachfrage nach Immobilien, weshalb häufig überteuerte Preise bezahlt werden.»

Ein Wort zu viel

Bei der Freien Fraktion scheiterte die Kooperation an einem einzigen Wort: Weil der Fonds gemäss Motionstext bloss «insbesondere» im GÜWR-Segment agieren soll, wittert der grüne Stadtrat Luzius Theiler die «Gefahr, dass am Ende statt Wohnungen im GÜWR-Segment solche für Gutbetuchte entstehen». Der Fonds habe schon heute grosse Kompetenzen, findet Theiler. Diese würden mit einem Globalkredit nur noch ausgeweitet.

In die gleiche Richtung zielt die Kritik der GLP, dass die Entscheidungswege im Fonds oft nicht so transparent seien, wie man sich dies wünschte. Auch die Objekt­finanzierung findet die GLP «zu wenig transparent, um darauf vertrauen zu können, dass die vergünstigten Wohnungen den Richtigen zukommen», sagt Fraktionschefin Melanie Mettler. Und schliesslich bezweifelt sie, dass die Stadt in vier Jahren für 60 Millionen Immobilien erwerben könne. «Es sei denn, man bezahle völlig überteuerte Preise.»

Neben der inhaltlichen Kritik spricht Mettler ein grundsätzlicheres Problem an: Das Gefühl, dass das RGM-Bündnis ohnehin macht, was es für richtig hält – ohne vorher nach links oder rechts zu schauen. Neuerdings sei die Mitte in der Betriebskommission des Fonds nicht mehr vertreten, und vom früher gepflegten in­formellen Austausch zwischen Fonds und Parlament sei die GLP ausgeladen worden. «Warum sollten wir für einen Vorstoss Mitverantwortung übernehmen, wenn unsere Mitarbeit nicht mehr erwünscht ist?», fragt Mettler deshalb.

Berner Zeitung

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