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Lauschen verboten

Das im Bundesratszimmer hinter verschlossenen Türen abgeht, ist Geheimsache. Nur ausgewählte Ohren haben Zutritt.

Die Bundeskanzlerin und die beiden Vizekanzler sind die einzigen offiziell befugten Lauscher, wenn die sieben Mitglieder der hochwohllöblichen Landesregierung mit sich und den andern ringen. Seit März 2012 gilt sogar ein Handyverbot – aus Angst vor Indiskretionen und NSA. Was an Beschlüssen rauskommt, ist zwar selten einstimmig, wird aber stets mit einer Stimme kommuniziert. Traditionell Verschlusssache ist, wie diese ausgeknobelt werden.

Das nervt das Parlament gewaltig. Darum macht es nun dem Bundesrat per Motion Beine: Ein eigenes Protokollführungsteam soll künftig die Sitzungen detailliert dokumentieren – am liebsten Wort für Wort. Mit den heutigen vertraulichen Beschlussprotokollen könnten die Aussagen von Bundesräten nicht nachvollzogen werden, meinte jedenfalls Mitinitiant Hans Stöckli im Ständerat. Dem Berner SPler ist offenbar entgangen, dass genau das der tiefere Sinn der Sache ist – es nennt sich Kollegialitätsprinzip.

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