Der langjährige Berner FDP-Stadtrat Mario Imhof tritt nächsten Donnerstag aus dem Parlament zurück. Im Herbst will er aber erneut antreten. Mit einer Pause von mindestens vier Monaten können Stadträte die Amtszeitbeschränkung umschiffen.
Mario Imhof (FDP) möchte wieder Stadtrat werden.
(Bild: Urs Baumann)
Drei volle Legislaturen sind genug. So steht es im Reglement des Berner Stadtrats. Doch sind sie das wirklich? Nein, findet der Berner FDP-Stadtrat Mario Imhof. Er rutschte im Januar 2003 in den Stadtrat nach. Wegen der Amtszeitbeschränkung wäre Ende Jahr auch seine politische Karriere beendet. Doch Neorentner Imhof hat noch lange nicht genug von der Politik. «Ich habe immer noch grosse Freude an der Arbeit im Stadtrat, und jetzt habe ich sogar noch mehr Zeit dafür.»
Weil er gerne im Stadtrat bleiben möchte, tritt Imhof am nächsten Donnerstag aus dem Stadtrat zurück. So kann er nämlich im Herbst wieder kandidieren und theoretisch erneut für drei volle Legislaturen im Amt bleiben. Wenn er nämlich für mindestens vier volle Monate nicht Stadtrat war, beginnt die Limite für die Amtszeitbeschränkung wieder von vorne.
«Mir si Bärn» mit Jimy Hofer?
Neben Mario Imhof wird am nächsten Donnerstag auch FDP-Stadträtin Jacqueline Gafner zurücktreten. Für sie rutschen Vivianne Esseiva und Christophe Weder in den Stadtrat nach. Weil er seine Nachfolger auf der FDP-Liste bei den kommenden Wahlen nicht direkt konkurrenzieren will, tritt Imhof auf einer eigenen, unabhängigen Liste an.
Auf dieser Liste mit dem Titel «Mir si Bärn» will Imhof politisch Interessierte vereinen, die sich nicht einer bestimmten Partei anschliessen wollen. Ein möglicher Kandidat auf dieser unabhängigen Stadtratsliste ist Jimy Hofer, der dieses Jahr zudem auf der Gemeinderatsliste der SVP antritt. «Ich hoffe, dass wir am Schluss etwa fünfzehn Kandidaten auf unserer Liste haben werden und etwa ein bis zwei Sitze machen», sagt Imhof.
Imhof bleibt FDP-Mitglied
Bei der FDP nimmt man Imhofs Entscheid zur Kenntnis. «Das ist seine Sache», sagt Parteipräsident Philippe Müller. «Doch dies entspricht meiner Meinung nach eigentlich nicht dem Sinn der Amtszeitbeschränkung», findet Müller.
Imhof will seiner Partei aber auch auf einer unabhängigen Liste treu bleiben. «Ich werde ganz bestimmt nicht aus der FDP austreten», betont er. Als Amtsträger habe er der Partei schliesslich viel zu verdanken. «Zudem ist meine politische Einstellung durch und durch freisinnig.»
Imhof möchte aus mehreren Gründen weiter politisieren. Zum einen sei es für seine Tätigkeit als Organisator der Eisbahn auf dem Bundesplatz ein Vorteil, einen Fuss im Parlament zu haben. Zum anderen möchte er weiterhin als Schlagzeuger in der Stadtratsband Fraktionszwang musizieren.
Generell sei er offen für alle Anliegen der Bernerinnen und Berner, betont er. Eines seiner wichtigsten Anliegen sei aber die «vernünftige – nicht ideologische – Verkehrsteilung mit gesundem Menschenverstand», wie Imhof sagt.
Für Verkehr und Gewerbe
Die Strassen sind für ihn die Lebensadern der Stadt Bern. Eine Stadt könne wirtschaftlich nur funktionieren, wenn sie auch Platz für den motorisierten Verkehr habe. Der totale Umstieg aufs Velo, wie ihn die städtische Linke propagiere, sei wirtschaftsfeindlich und gerade für ältere Semester – zu denen sich der aktive Unternehmer mit 65 Jahren ebenfalls zählt – teilweise unmöglich oder nur bedingt sinnvoll.
Imhof: «Es braucht im Parlament die ganze Bandbreite der Verkehrsteilnehmer, vom Fussgänger über den ÖV-Benutzer bis hin zu Personen, die Auto fahren.»
Ein halbes Jahr Pause, dann beginnt die Amtszeitbeschränkung im Berner Stadtrat wieder von vorn. Funktioniert das wirklich? Ja, sagt Stadtschreiber Jürg Wichtermann. Eigentlich würden sogar vier Monate Pause genügen. «Man darf nicht zwölf Jahre oder länger ununterbrochen im Parlament gewesen sein, wenn man zu den neuen Wahlen antritt», erklärt Wichtermann.
Wenn die Wahlvorschläge für den Stadtrat eingereicht werden, muss die Stadtkanzlei überprüfen können, ob die Kandidierenden die Vorgabe mit den zwölf Jahren erfüllen oder nicht. Die Frist für die Wahlvorschläge läuft ab September, also wäre theoretisch die letzte Sitzung im August für altgediente Stadträte die letzte Gelegenheit für einen taktischen Rückzug zu einer Wiederwahl.
Weder das kantonale noch das nationale Parlament schreiben eine Amtszeitbeschränkung vor. Dort überlässt man solche Regelungen den Parteien. Die Argumente für oder gegen Amtszeitbeschränkungen sind seit Anbeginn der Demokratie dieselben.
Befürworter argumentieren etwa, dass fehlende Amtszeitbeschränkungen Machtmonopolisierung fördern oder dass Politiker den Bezug zur Basis verlieren, wenn es keine Amtszeitbeschränkung gibt. Gegner führen ins Feld, dass durch Amtszeitbeschränkungen Sachkunde und Erfahrung verloren gehen oder dass es an den Wählern liegt, bei Bedarf für Rotationen im Parlament zu sorgen.
Im Stadtrat haben Claudio Fischer (CVP) und Kurt Hirsbrunner (BDP) eine Motion eingereicht, welche die Aufhebung der Amtsdauerbeschränkung für Stadträte fordert. Das Parlament hat noch nicht darüber entschieden, der Gemeinderat empfiehlt aber, die Motion abzulehnen.
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