Mehr Lohn für Kantonspersonal – Lehrer weiter mit Lohnrückstand

Der Grosse Rat will den Staatsangestellten einen Teuerungsausgleich bezahlen. Einzig die Berner Lehrerinnen und Lehrer müssen weiter mit einem Lohnrückstand leben.

Auch sie profitieren vom Teuerungsausgleich: die Mitglieder des Grossen Rats

Auch sie profitieren vom Teuerungsausgleich: die Mitglieder des Grossen Rats

(Bild: Manuel Zingg)

In den letzten Jahren habe es keine oder gar eine negative Teuerung gegeben, doch das habe sich geändert, stellten Redner von links bis rechts fest. Deshalb gehe es nicht an, dass der Regierungsrat eine mögliche Teuerung in den Jahren 2020 bis 2022 einfach ignoriere.

Mit 147 zu 2 Stimmen verabschiedete der Rat eine Planungserklärung, wonach der Teuerungsausgleich in den Jahren ab 2020 zu berücksichtigen sei - «wobei sich die Gesamtlohnsumme nicht im selben Ausmass verändern muss».

Was das genau bedeutet, ist laut Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) nicht klar. Der Regierungsrat lehne die Planungserklärung ohnehin ab, er wolle die Entwicklung von Jahr zu Jahr anschauen und situativ entscheiden.

Vorgesehen seien bekanntlich 1,5 Prozent der Lohnsumme für individuelle Gehaltsmassnahmen. Komme ein Teuerungsausgleich von einem Prozent für das Kantonspersonal, die Lehrkräfte und die subventionierten Betriebe dazu, hätte das jährlich wiederkehrende Mehrkosten von 40 Millionen Franken zur Folge, gab Simon zu bedenken. Übrigens habe der Kanton in Jahren mit negativer Teuerung die Löhne nicht nach unten angepasst, fügte sie an .

Lehrer müssen weiter mit Lohnrückständen leben

Berner Lehrpersonen mit 6 bis 32 Berufsjahren müssen weiter mit teils grossen Lohnrückständen leben. Der Grosse Rat hat es am Dienstag abgelehnt, auch nächstes Jahr 0,3 Prozent der Lohnsumme für strukturell bedingte Gehaltsrückstände zur Verfügung zu stellen.

In den letzten Jahren war dies stets der Fall gewesen. Im Budget 2019 ist die Massnahme aus Spargründen nicht mehr vorgesehen. Dagegen wehrte sich die SP-Fraktion: Der Handlungsbedarf sei unbestritten und die Verschlechterung des Budgets um zwölf Millionen Franken angesichts des hohen Überschusses verkraftbar.

Mit einer Aktion vor dem Rathaus verliehen Lehrerinnen und Lehrer der Forderung Nachdruck. Vom Rückstand betroffen seien erfahrene Lehrer, die oft viel Verantwortung übernähmen und ein starkes Rückgrat für die Schulleitung bildeten. Bei einem Sekundarlehrer könne der Lohnrückstand bis zu 450 Franken pro Monat ausmachen.

Finanzdirektorin Beatrice Simon betonte, die 0,3 Prozent würden 2019 zwar ausgesetzt, doch könne man später darauf zurückkommen. Im übrigen mache der Kanton durchaus etwas für die Lehrkräfte, indem er weiterhin 1,5 Lohnprozente für den individuellen Gehaltsaufstieg einsetze. Mit 92 zu 49 Stimmen wurde der SP-Antrag abgelehnt.

Zum Budget und zum Aufgaben-/Finanzplan 2020-22 liegen zahlreiche Anträge vor allem der Ratslinken vor. Sie wollen Sparmassnahmen rückgängig machen, weil das Berner Stimmvolk am Sonntag mit dem Nein zur Steuergesetzrevision auch ein Zeichen gegen den Leistungsabbau gesetzt habe.

Keine Lohnerhöhung für Primarlehrer

Kein Gehör hatte das Parlament für das Anliegen der SP-Fraktion, die Primarlehrer neu der Gehaltsklasse 7 zuzuordnen und den Job so attraktiver zu machen. Die Ratsmehrheit war der Meinung, dass der Aufgaben-/Finanzplan der falsche Ort für diese Diskussion sei. Er lehnte die Planungserklärung mit 82 zu 60 Stimmen ab.

Der Aufgaben-/Finanzplan wurde mit 93 zu 40 Stimmen verabschiedet - gegen den Widerstand der Ratslinken. Ihrer Meinung nach müsste die Planung eigentlich überarbeitet werden, nachdem das Volk am Wochenende der bisherigen Finanzpolitik eine Absage erteilt habe.

Ausserdem seien die vorliegenden Zahlen zu vage, wurde kritisiert. Das liess Fritz Wyss (SVP) nicht gelten: Es liege in der Natur der Sache, dass der Finanzplan bloss «der letzte Stand des Irrtums» sei.

tag/sda

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