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Staatsanwalt fordert lange Gefängnisstrafen

Verdeckte Zahlungen in Millionenhöhe sind für die Anklage zentrale Indizien, dass sich der Kadermann einer Pensionskasse und ein Bauunternehmer bei Immobiliengeschäften abgesprochen haben. So sollen sie über 12 Millionen Franken ertrogen haben.

Vor dem Wirtschaftsstrafgericht in Bern müssen sich der ehemalige Geschäftsführer der Carba-Pensionskasse und ein Bauunternehmer verantworten.
Vor dem Wirtschaftsstrafgericht in Bern müssen sich der ehemalige Geschäftsführer der Carba-Pensionskasse und ein Bauunternehmer verantworten.
Keystone

Für den Staatsanwalt gibt es ­keine Zweifel. Der ehemalige ­Geschäftsführer der Personalvorsorgestiftung (PVS) der Carba-Gruppe sowie ein Bauunternehmer aus dem Berner Oberland haben gemeinsame Sache gemacht. «Die beiden waren ein exzellent eingespieltes Team», sagte Staatsanwalt Rolf Rüdisser am Donnerstag in seinem Plädoyer vor dem Wirtschaftsstrafgericht in Bern. «Sie konnten nur gemeinsam erfolgreich sein.»

Die beiden Angeklagten stehen im Mittelpunkt von dubiosen Immobiliengeschäften in den Jahren 2007 und 2008. Die PVS Carba hat damals dem Bauunternehmer in kurzer Zeit 15 Liegenschaften für knapp 42 Millionen Franken abgekauft. Dabei sollen Preise weit über dem Wert gezahlt worden sein.

Gemäss einem Gutachten hat die Pensionskasse dadurch einen Verlust von fast 11 Millionen Franken erlitten. Im Fokus stehen zudem Gebäude­sanierungen, für die vom Bauunternehmer deutlich zu hohe Rechnungen gestellt wurden. Hier geht es um einen möglichen Schaden von rund 1,5 Millionen Franken.

Der Staatsanwalt forderte für den ehemaligen Geschäftsführer wegen gewerbsmässigen Betrugs eine Gefängnisstrafe von sechs Jahren. Für den Bauunternehmer verlangte Rüdisser sogar sechs Jahre und vier Monate. Er hat ein zusätzliches Verfahren wegen Urkundenfälschung und versuchten Betrugs am Hals. Er legte nach der Totalsanierung einer Liegenschaft gefälschte Bauabrechnungen vor. So wollte er markante Mietzinserhöhungen rechtfertigen.

Verhalten geändert

Der Pensionskassenchef arbeitete fast 30 Jahre bei der Carba. Er galt als ehrgeizig und kompetent. Er überliess nichts dem Zufall, und in Immobiliengeschäften habe er den Ruf eines preisbewussten und knallharten Verhandlungspartners gehabt, sagte der Staatsanwalt. Bei Verwaltungs- und Stiftungsrat genoss er uneingeschränktes Vertrauen und erhielt viele Kompetenzen.

In seinen letzten Jahren bei der Firma, kurz vor der Pensio­nierung, änderte er sein Verhalten. Bei den Geschäften mit dem Bauunternehmer, den er seit Jahrzehnten kannte, gab es keine Nachverhandlungen mehr, Ar­beiten für Sanierungen wurden konkurrenzlos vergeben. Alles ging rasch über die Bühne, mit so wenig Dokumenten wie möglich. Alle 15 Liegenschaften, welche die PVS Carba im fraglichen Zeitraum erworben hatte, wurden vom Berner Oberländer angeboten.

Der Anlageausschuss schöpfte keinen Verdacht, weil er nicht an der Integrität des ausgewie­senen Fachmanns zweifelte. Und die Fachperson, die zur Prüfung der Sanierungen beigezogen wurde, schaute nicht richtig hin, ihre Berichte hatten wenig Aussagekraft. Die Person liess sich aber die «Gefälligkeitsberichte fürstlich entlöhnen», führte Marcel Grass aus, der Vertreter der Carba-Gruppe.

Millionen herumgeschoben

Zwischen dem Bauunternehmer und dem PVS-Mann flossen in den fraglichen Jahren 2007 bis 2010 mehrere Millionen Franken hin und her, in bar – ohne Quittungen und Verträge. Rüdisser und Grass sind sich sicher, dass es sich dabei um Provisionszahlungen gehandelt hat und nicht um Darlehen.

So übergab der Bauunternehmer die grösseren Beträge jeweils kurz nach einem ­abgeschlossenen Liegenschaftsdeal, es waren 4 bis 6 Prozent des Kaufpreises. Die Zahlungen wurden in der Buchhaltung getarnt, um Steuern zu optimieren.

Als die Steuerverwaltung eine Buchprüfung ankündigte, entstand bei der Baufirma Hektik. Die Buchhaltung wurde korrigiert, der Darlehensnehmer wurde aber nicht namentlich genannt. Der Geschäftsführer zahlte kurz darauf das Geld zurück, unter dubiosen Umständen.

Deal mit einer Wohnung

Neben der Millionenzahlung deutet gemäss Anklage noch ein privater Liegenschaftshandel zwischen den Angeklagten auf verdeckte Zahlungen hin. So verkaufte der Bauunternehmer seinem Freund eine Attikawohnung im Tessin, die er kurz vorher selber erworben hatte, und fuhr dabei innerhalb eines Monats einen nicht erklärbaren Verlust von über 300'000 Franken ein.

Der Staatsanwalt und die beiden Vertreter der Privatkläger plädierten rund sechs Stunden, sodass die Verteidiger der zwei Angeschuldigten erst heute Freitag dran sind. Nach dem bisherigen Verhandlungsverlauf werden sie wohl Freisprüche für ihre Mandanten beantragen. Interessant wird es sein, wie sie die Zahlungen und Buchungen rund um das mysteriöse Darlehen über gut 3 Millionen Franken erklären.

Das Urteil im Fall um die ­dubiosen Immobiliengeschäfte wird das Wirtschaftsstrafgericht am nächsten Mittwoch eröffnen.

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