Mit einem blauen Auge davongekommen

Ostermundigen

Die Agglogemeinde ist finanziell angeschlagen, Sparpotenzial ist laut externen Fachleuten kaum mehr vorhanden.

Diesen Winter soll die Gemeinde Ostermundigen nicht ohne Budget in den Winter starten.

Diesen Winter soll die Gemeinde Ostermundigen nicht ohne Budget in den Winter starten.

(Bild: Manu Friederich)

Markus Zahno

Eines wollte der Ostermundiger Gemeinderat unbedingt verhindern: Dass sich die Geschichte vom vergangenen Winter wiederholt. Damals wies das Gemeindeparlament das Budget 2018 zurück mit dem Auftrag, mehr zu sparen. Die Gemeinde startete budgetlos ins Jahr, durfte zwei Monate lang nur gebundene Ausgaben tätigen und war ziemlich blockiert.

Gestern Abend hat das Parlament nun über das Budget 2019 debattiert. Dieses sieht – beim steuerfinanzierten Haushalt – ein Minus von 2 Millionen Franken vor. Bei gleich bleibendem Steuerfuss von 1,69 Einheiten. Bürgerliche wollten das Budget zurückweisen mit dem Auftrag, 300000 Franken mehr zu sparen. Schliesslich sagte das Parlament aber mit 16 zu 10 Stimmen und einigen Enthaltungen Ja zum Budget. Die Geschichte wiederholt sich also nicht. 

Wo sparen?

Der Antrag, 300000 Franken zu sparen, kam von der SVP. In der Vergangenheit habe der Gemeinderat «nicht den minimalsten Sparwillen gezeigt», erklärte SVP-Fraktionssprecher Hans Wipfli. Mit dem globalen Sparauftrag wolle man dem Rat und den Verwaltungsabteilungen die Chance geben, selbst zu entscheiden, wo das Sparen am sinnvollsten sei. Ähnlich argumentierte FDP-Sprecher Roger Hubschmid.

Die Mitte-Links-Fraktionen kritisierten den globalen Sparauftrag. «Es ist nicht konstruktiv, wenn niemand einen konkreten Sparvorschlag macht, wenn niemand sagt, welche Leistungen wir abbauen wollen», erklärte Cédric Luyet (GLP). 

Rahel Wagner (EVP) erinnerte daran, dass sich die Lage bei den Gemeindefinanzen etwas entspanne; man nehme 4,6 Millionen Franken Mehrwertabschöpfung für das Bärenareal ein und gebe 6 Millionen weniger für die Sanierung der Pensionskasse aus. Und Judith Hangartner von der SP/Grüne-Fraktion rief die externe Aufgaben- und Leistungsüberprüfung in Erinnerung, die ergab, dass in Ostermundigen kaum mehr Sparpotenzial bestehe (siehe Kasten).

Finanzplan abgelehnt

Die finanziellen Perspektiven in Ostermundigen werden auch nach 2019 nicht besser. Der Finanzplan sieht auch in den folgenden Jahren ein Minus vor, bis Ende 2023 insgesamt 4,5 Millionen Franken. Das gibt der bürgerlichen wie der linken Seite zu denken. Wie das Problem gelöst werden soll, darüber gingen die Meinungen im Parlament gestern aber weit auseinander. SVP-Sprecher Hans Wipfli machte sich dafür stark, jedes Jahr zusätzliche 300000 Franken zu sparen.

Christian Zeyer (SP) dagegen war überzeugt: «Wir kommen nicht aus der Abwärtsspirale hinaus, wenn wir uns tot sparen.» Ostermundigen habe Schulhäuser mit 56-jährigen Fenstern, «das gibts sonst vielleicht nur noch in Albanien.» Wer kein Geld habe, fügte Roger Hubschmid (FDP) an, könne sich aber nun mal keine neuen Fenster leisten. Man müsse sparen.

Diese Meinung war auch jene der Mehrheit: Das Parlament lehnte den Finanzplan mit 16 zu 12 Stimmen ab. Kurzfristig hat dies keine Konsequenzen, längerfristig muss der Gemeinderat aber über die Bücher.

Berner Zeitung

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