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Moutier: Auf sensiblem Terrain

Am Sonntag entscheidet Moutier, ob es zum Kanton Jura wechseln will. Der Abstimmungskampf in den letzten Monaten war speziell: Vermeintliche Regelverstösse von Politikern wirbelten mehr Staub auf als die inhaltliche Diskussion.

So wird sich die Landkarte verändern: Moutier wechselt zum Kanton Jura. Am 17. September 2017 stimmten die bernjurassischen Gemeinden Belprahon und Sorvilier für einen Verbleib beim Kanton Bern.
So wird sich die Landkarte verändern: Moutier wechselt zum Kanton Jura. Am 17. September 2017 stimmten die bernjurassischen Gemeinden Belprahon und Sorvilier für einen Verbleib beim Kanton Bern.
Sabine Glardon
Freinacht in Moutier: Die Abstimmungssieger feierten die ganze Nacht.
Freinacht in Moutier: Die Abstimmungssieger feierten die ganze Nacht.
Keystone
Für Dick Marty, Präsident der Interjurassischen Versammlung, ist der Urnengang «ein Beweis, dass wir in der Schweiz Konflikte demokratisch und transparent lösen können.»
Für Dick Marty, Präsident der Interjurassischen Versammlung, ist der Urnengang «ein Beweis, dass wir in der Schweiz Konflikte demokratisch und transparent lösen können.»
Keystone
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Man wollte in den Kantonen Bern und Jura alles sauber regeln, alle Fettnäpfchen auslassen und stets korrekt bleiben. Der Respekt davor, dass die abgekühlte Jura-Frage wegen der Abstimmung in Moutier wieder aufflammen könnte, war gross. So gross, dass einige Berner Grossräte einst kritisierten, die Regierung zeige gar nicht, dass sie Moutier in Bern halten möchte.

In den letzten Monaten umschmeichelten beide Kantone das Städtchen, das am Sonntag über den Kantonswechsel abstimmt. Bern betonte dabei das Altbewährte, Jura lockte mit Versprechungen. Und doch hatte das Ganze etwas Verkrampftes und dadurch zunehmend Gehässiges. Denn gerade weil man so korrekt sein wollte, sorgten vermeintliche Regelverstösse für mehr Zündstoff als die Inhalte.

Es begann mit zwei Berner Politikern, die zeigen wollten, wie sehr ihnen Moutier am Herzen liegt: Letzten September verteilten die SVP-Regierungsräte Pierre Alain Schnegg und Christoph Neuhaus am Bahnhof Moutier Schöggeli und Flyer. Im Kanton Jura war man empört: Neuhaus und Schnegg hätten gegen eine Abmachung zu besonderer Zurückhaltung verstossen. Die Kantone hatten sich diese vor der Publikation von Gutachten auferlegt, die den Kantonswechsel analysierten. Die Inhalte dieser Gutachten wurden erst später und eher vage thematisiert.

Dafür brodelte das Geplänkel um Politiker weiter, die es wagten, das umstrittene Städtchen zu betreten: Im April empörte sich die Berner Regierung darüber, dass ein jurassischer Staatsrat den Feuerwehrstützpunkt von Moutier besuchte. Das verstosse gegen die Vereinbarungen der beiden Regierungen.

Als besonders heikles Terrain hatten die Kantone im Vorfeld das Spital in Moutier definiert. Sie liessen für dessen Zukunft ein eigenes Gutachten erstellen und betonten gleichzeitig, dass das Spital im Abstimmungskampf keine Rolle spielen soll. Eine illusorische Vorstellung, wenn man bedenkt, dass Spitäler generell gesellschaftliche Hotspots für Städte und Regionen sind. Doch die inhaltliche Diskussion erschöpfte sich schnell in der Kernaussage: In Bern bleibt das Spital sicher bestehen, im Jura auch in irgendeiner Art.

Wiederum entzündete vielmehr etwas Formelles die Kontroverse: Im März beschwerte sich der separatistisch geprägte Gemeinderat von Moutier, im Spital werde Druck auf das Personal und die Patienten ausgeübt. Die Berner Regierung antwortete, es stehe den Mitarbeitenden des Spitals frei, über die Abstimmung zu sprechen. So frei fühlte sich übrigens auch Marcel Winistoerfer, der Bürgermeister von Moutier, als er in einem Brief an die Lehrer für einen Kantonswechsel weibelte.

Schliesslich trat die Berner Regierung tatsächlich in ein Fettnäpfchen. Sie berechnete die Steuereinnahmen aus Moutier falsch. Anderthalb Monate nach der Publikation in dieser Zeitung und nach Protest aus Moutier korrigierte die Finanzdirektion die Zahl. Moutier habe im Jahr 2015 nicht 14, sondern 24 Millionen Franken an Steuergeldern nach Bern überwiesen. Absichtlich wird dieser Fehler kaum passiert sein. In einer weniger sensiblen Stimmung wäre er auch halb so wild gewesen.

Ungeschickt war auch die lokale SVP, die ein Plakat publizierte, auf dem die jurassischen Nachbarn als Ratten dargestellt wurden. In Moutier, wo sehr viele gerne den Kanton wechseln möchten, wurde diese Provokation von vielen nicht goutiert.

Egal, wie Moutier am Sonntag abstimmt: Es wird kaum der letzte Urnengang im Zusammenhang mit der Jura-Frage gewesen sein. Wenn Moutier im Kanton Bern bleibt, schwelt die Diskussion im Städtchen weiter. Wenn es zum Kanton Jura geht, wird ein Wechsel auch für umliegende Gemeinden zum Thema.

Die vergangenen Monate können für künftige Abstimmungskämpfe eine Lehre sein. Sie zeigen, dass zu grosse Angst vor Inkorrektheit eine wirkliche Diskussion blockiert. Und sie zeigen, dass sich eine Abstimmungsdebatte nicht nach einem vorher definierten Drehbuch führen lässt. Bei allem Respekt davor, dass der Konflikt nicht mehr ausarten sollte, täte etwas mehr Lockerheit gut.

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