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Neuer Reitschul-Vertrag nimmt Kommissionshürde

Der neue Leistungsvertrag zwischen der Stadt Bern und der Reitschule wurde von der vorberatende Kommission gutgeheissen. FDP und die SVPplus wollen das Geschäft zurückweisen.

BDP/CVP-Fraktion im Berner Stadtrat kitisierte die Kommission als «gutgläubig und realitätsfremd».
BDP/CVP-Fraktion im Berner Stadtrat kitisierte die Kommission als «gutgläubig und realitätsfremd».
Urs Baumann, Keystone

Der neu ausgehandelte Vertrag der Stadt Bern mit der Reitschule hat intakte Chancen, im Stadtrat angenommen zu werden. Die vorberatende Kommission für Soziales, Bildung und Kultur (SBK) beantragt Zustimmung zu der Vorlage, wie sie am Dienstag mitteilte.

Die Kommissionsmehrheit ist demnach der Meinung, dass den Forderungen des Stadtrats nach einem verbesserten Sicherheitsdienst und einer besseren Zusammenarbeit von Reitschule und Polizei Rechnung getragen werde. Einen Antrag auf Rückweisung der Vorlage lehnte die SBK ab. FDP und die SVPplus wollen Geschäft zurückweisen

Kritik kam umgehend von der BDP/CVP-Fraktion: Entweder sei die Mehrheit der Kommission gutgläubig oder schlicht realitätsfremd. Angesichts der aktuellen Gewaltprobleme könnten BDP und CVP der Vorlage nicht zustimmen, heisst es in einem Communiqué. Auch die FDP- und die SVP-plus-Fraktion wollen das Geschäft zurückweisen.

Mehrere Punkte müssten vertraglich vereinbart werden, darunter ein permanenter interner Sicherheitsdienst, der eng mit den Behörden zusammenarbeite, heisst es im gemeinsamen Rückweisungsantrag. Weiter brauche es ein Sicherheitskonzept für den Vorplatz und eine Lösung für das Problem mit dem grossen Tor bei Demonstrationen.

Kredit über 1,14 Millionen Franken

Zur Debatte steht ein Leistungsvertrag mit der Reitschul- Betreiberin IKuR für die Jahre 2013-2015. Der Kredit beläuft sich auf insgesamt 1,14 Millionen Franken. Vor Jahresfrist hatte der Stadtrat den vorgeschlagenen Vierjahreskredit abgelehnt und bloss Geld für 2012 gesprochen.

Zuerst müssten hängige Sicherheitsaspekte geklärt werden, monierte eine Mitte-Rechts-Mehrheit im Parlament. Der Gemeinderat handelte darauf einen neuen Vertrag mit der IKuR aus. Die Sicherheitsfragen kommen neu in einer separaten Vereinbarung zur Sprache. Diese Vereinbarung ist integraler Bestandteil des Leistungsvertrags.

SDA/tag

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