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Öffentliche Vernehmlassung der Bieler Stadtordnung beginnt

Der Bieler Gemeinderat hat eine erste Version der neuen «Bieler Verfassung» genehmigt. Die Einwohnerinnen und Einwohner sind nun angehalten zum Gesetzestext Stellung zu nehmen.

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Die Stadt Biel soll eine neue Verfassung erhalten.
Die Stadt Biel soll eine neue Verfassung erhalten.
Martin Bürki

Die veraltete Bieler Stadtordnung muss revidiert werden. Deshalb wurde 2017 ein Projekt für die Totalrevision lanciert. In einem ersten Schritt haben Arbeitsgruppen, bestehend aus Mitgliedern des Stadtrats, des Gemeinderats, der Stadtverwaltung sowie externen Expertenteams, Ideen für den neuen Text ausgearbeitet.

Dieser Entwurf wurde mit einer repräsentativen Anzahl von Bielerinnen und Bielern diskutiert. Die Rückmeldungen wurden von der Spezialkommission «Totalrevision Stadtordnung» aufgenommen und verarbeitet. Der Bieler Gemeinderat genehmigte den formulierten Gesetzestext am 30. Januar und schickt ihn nun in die Vernehmlassung.

Bis Ende April 2019 sind politische Parteien, Interessenvertretungen und Interessierte aufgerufen Stellung zu nehmen. Die Dokumente zum Vernehmlassungsverfahren stehen auf der Website der Stadt zur Verfügung.

Aufgrund der umfassenden Einbindung der Bevölkerungen bei der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs sind deutlich mehr Ressourcen aufgewendet worden als geplant. Deshalb hat der Gemeinderat einen Nachkredit von 60'000 Franken genehmigt. Diese Summe wurde zusätzlich zum Verpflichtungskredit von 340'000 Franken gesprochen.

Eine Verfassung, die dem Zeitgeist entspricht

Der Entwurf der neuen Stadtordnung soll möglichst einfache, klare und nachvollziehbare Regelungen enthalten. Regelungen, die sich bewährt haben, wurden jedoch unverändert aufgenommen. Die Stadtordnung diene nicht dem Selbstzweck, sondern stehe im Dienst aller Menschen, welche heute und morgen in Biel leben, schreibt der Gemeinderat.

Nach Ende der Vernehmlassung wird dem Gemeinderat und dem Stadtrat eine neue Version der Bieler Verfassung vorgelegt. Das letzte Wort wird das Stimmvolk im Mai 2020 haben. Die neue Stadtordnung soll am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

(SDA)

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