Parkplatz-Kompromiss: Fetter Lohn für schlechte Argumente

Ein Kommentar von Christoph Hämmann,Redaktor im Ressort Stadt Bern, zur Kompromiss-Lösung auf der Schützenmatte.

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Nach dem dritten Neustadt-Lab, der sommerlichen Übungsanlage einer autofreien Schüt­zenmatte, scheint es nun also zum Kompromiss zu kommen: Zur exklusiven Nutzung durch Cars und Gewerbler soll rund ein Drittel der «Schütz» als Parkplatz erhalten bleiben, dafür ziehen die vereinten Arbeit­geberorganisationen und Wirtschaftsverbände ihre Beschwerde zurück, mit der sie die von der Stadt beschlossene definitive Aufhebung sämtlicher Parkplätze bislang blockiert haben.

Das sendet ein heikles Signal aus: Wer in der politischen Debatte unterliegt, kann seine Interessen auf dem Rechtsweg durchsetzen. Der Kompromiss riecht umso fauler, als die Haltung der Stadt – und der Stadtbevölkerung – klar ist: Vor einem Jahr bezeichnete der Gemeinderat die Aufhebung der Parkplätze als «wichtigste Voraussetzung für die Umwandlung der Schützenmatte in einen multifunktionalen öffentlichen Raum». Der partizipative Prozess zur Erarbeitung eines Nutzungs- und Entwicklungskonzepts für den Platz vor der Reitschule habe gezeigt, dass diese Massnahme in der Bevölkerung breite Akzeptanz findet.

Die Argumente der Beschwerdeführer sind zu schlecht, als dass sie es verdient hätten, mit einem Kompromiss belohnt zu werden. Im Widerspruch zum Ergebnis der Mitwirkung und zu einem Beschluss des Parlaments leugnen sie ein öffentliches Interesse, und sie suggerieren, es gebe in der Innenstadt gerade mal zwei Parkhäuser; in Wahrheit sind es sechs. Carunternehmen drohten laut den Einsprechern massive Einbussen, insbesondere für Personen mit eingeschränkter Mobilität sei der Carterminal im Neufeld unerreichbar; eine abenteuerliche Argumentation: Wer mit dem Car verreisen will, für den macht es keinen Unterschied, ob er mit dem Bus bis zur Schützenmatte oder bis ins Neufeld fährt – selbst wenn dort tatsächlich ein paar Meter auf suboptimaler Piste zu absolvieren sind.

Fast schon absurd scheint das Argument, dass Handwerker mit zu grossen Fahrzeugen für Parkhäuser auf die Parkplätze auf der Schützenmatte angewiesen seien, um in der Innenstadt einen Einsatz leisten zu können. Wer jemals gesehen hat, wie ein Handwerker im Bollwerk einen Werkzeugkoffer – oder gar etwas Grösseres wie ein neues Fenster – über einen Fussgängerstreifen schleppt, der möge widersprechen.

Das Gute am sich abzeichnenden Kompromiss ist, dass auf zwei Dritteln der Schützenmatte weiter an der Zukunft des zentralen Platzes gebastelt werden kann – ohne Entgegenkommen der Stadt hätten es die Beschwerdeführer offenbar auf einen jahre­langen Rechtsstreit ankommen lassen.

Es ist aber zwingend, dass die Stadt mindestens zwei Bedingungen an den Kompromiss knüpft: Erstens soll ein Monitoring zeigen, ob die verbleibenden Parkplätze tatsächlich von Gewerblern genutzt werden. Und zweitens muss definiert werden, wie lange die Lösung vorerst gelten soll. Denn das langfristige Ziel ist klar: eine autofreie «Schütz». Dieses Ziel sollten die Stadtbehörden nicht aus den Augen verlieren. Das bedeutet als nächsten Schritt, sich unmissverständlich zur Zukunft des Neu­stadt-Lab zu äussern – damit das Parlament die Möglichkeit hat, zu reagieren, wenn ihm das weitere Vorgehen der Stadtregierung nicht passt.

christoph.haemmann@bernerzeitung.ch (Berner Zeitung)

Erstellt: 29.09.2017, 18:27 Uhr

Christoph Hämmann,Redaktor im Ressort Stadt Bern

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