Zum Hauptinhalt springen

Parteienfinanzierung: Stadtrat stimmt für mehr Transparenz

In der Stadt Bern sollen die Bürgerinnen und Bürger wissen, wer Partei-, Wahl- und Abstimmungskampagnen finanziert. Das Parlament überwies einen Vorstoss von linksgrüner Seite. FDP und SVP stimmten dagegen.

Künftig sollen die Bürger der Stadt Bern wissen, von wem politische Kampagnen finanziert werden.
Künftig sollen die Bürger der Stadt Bern wissen, von wem politische Kampagnen finanziert werden.
Keystone

Der Berner Stadtrat stimmte der Motion der Fraktion GB/JA mit 43 zu 18 Stimmen zu. Er beauftragte damit den Gemeinderat, ein Reglement auszuarbeiten, das die Offenlegung der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen auf kommunaler Ebene regelt.

Diese Geldflüsse offenzulegen, sei «ein Kernelement einer funktionierenden Demokratie», unterstrich Motionär Hasim Sancar. Mit dem Vorstoss gehe es seiner Fraktion in erster Linie darum, Transparenz zu schaffen.

FDP und SVP dagegen

Unterstützung fand die Motion bei der SP/Juso-Fraktion, bei den Grünliberalen und bei der Fraktion BDP/CVP. «Gelebte Demokratie lebt von informierten Bürgerinnen und Bürgern», gab SP- Fraktionssprecherin Lea Kusano zu bedenken. Die Bevölkerung wolle wissen, woher die Mittel für politische Kampagnen kämen, befand auch Judith Renner-Bach von der BDP.

Gegen den Vorstoss sprachen sich die Fraktionen SVPplus und FDP aus. Die Stadt Bern müsse bei diesem Thema nicht eine Vorreiterrolle übernehmen, sagte SVP-Fraktionssprecher Simon Glauser. FDP-Sprecher Bernhard Eicher fügte an, die Stadtberner FDP lege ihre Finanzen bereits offen, sie habe sich nichts vorzuwerfen.

Einige Knacknüsse

Der Gemeinderat stellte sich zwar grundsätzlich hinter das Anliegen. Die Stimmberechtigten hätten ein Anrecht darauf, Höhe und Herkunft der in Abstimmungs- und Wahlkämpfen verwendeten Gelder zu kennen, sagte Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP).

Dennoch wollte die Stadtregierung den Vorstoss lediglich in der unverbindlichen Form eines Postulats entgegennehmen. 2003 hatte das Stadtberner Stimmvolk die Offenlegung der Parteienfinanzierung bereits einmal an der Urne abgelehnt. Um diesmal eine Mehrheit zu finden und ein wirksames Reglement erarbeiten zu können, brauche es vertiefte, sorgfältige Abklärungen, so Tschäppät.

Wer muss offenlegen?

Die Stadtregierung will beispielsweise klären, für wen die Offenlegungspflicht gelten soll. Denn politische Parteien seien nicht die einzigen Akteure bei Abstimmungen und Wahlen. Auch Wirtschaftsverbände, Komitees, Unternehmen und Einzelpersonen investierten grössere Summen in Abstimmungskämpfe.

Eine Knacknuss ist nach Meinung des Gemeinderats auch die Frage, welche Sanktionen ergriffen werden können, wenn Parteien sich nicht an die Offenlegungspflicht halten. Zudem will die Stadtregierung die Reform mit Kanton und Bund koordinieren.

SDA/tag

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch