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Privatfahndung rechtlich zulässig

Ein Schlägerei-Opfer sucht mit Hilfe der Internet-Plattform Facebook den Angreifer. Das Vorgehen ist umstritten. Rechtsexperten bezeichnen es als legal, aber «nicht unproblematisch».

Wie der emeritierte Strafrechtsprofessor Stefan Trechsel gegenüber dem «Bund» mitteilte, lässt das Strafprozessrecht die Bürgermitwirkung bei der Strafrechtspflege ausdrücklich zu.

Entscheidend sei, was passiere, wenn tatsächlich Informationen bezüglich der Täterschaft fliessen. Es müsse sichergestellt sein, dass die Initianten des Zeugenaufrufs nicht ausserhalb des Verfahrensweges gegen Verdächtige vorgehen.

Trechsel mahnt allerdings auch zur Vorsicht: Wenn das Beispiel der Facebook-Fahndung Schule mache, könnte dies zu einer Atmosphäre von Denunziantentum und privaten Verbrecherjagden führen.

Auch der Berner Oberrichter Thomas Maurer meinte gegenüber dem «Bund», dass im Prinzip nichts gegen diese privaten Ermittlungen spricht. Selbst gegen Kopfgelder für die Ermittlung der Täterschaft sei grundsätzlich nichts einzuwenden. Schon häufig hätten Privatpersonen mit diesen Instrumenten der Polizei behilflich sein können. Die Grenze liegt für Maurer dort, wo Persönlichkeitsrechte verletzt werden. «Sobald Daten von möglichen Verdächtigen an die Öffentlichkeit gelangen, wird es sehr gefährlich.»

Genau das befürchtet Kurt Imhof, Soziologe an der Universität Zürich. «Wenn Kopfgelder ausgesetzt werden und 1850 Personenan einer Kopfgeldjagd teilnehmen, dann sind das Wildwestzustände im virtuellen Raum.» Das Internet biete den Schutz der Anonymität und enthemme damit seine Nutzer. Die Folge: Niemand sei mehr sicher vor Verunglimpfung und Blossstellung.

Kaum Persönlichkeitsschutz im Internet

Der Persönlichkeitsschutz ist im Internet generell schwierig zu garantieren. Um sich bei Facebook zu registrieren genügt ein Pseudonym und eine beliebige Email-Adresse. Schon kann ein Nutzer Gruppen beitreten, in Foren mitdiskutieren und – so er denn will – Verleumdungen platzieren.

Umdie Seite des Rosengarten-Opfers nur einzusehen, ist noch nicht mal eine Facebook-Mitgliedschaft erforderlich. Da die Facebook-Betreiber den Überblick über sämtliche Gruppen, Mitglieder und Seiteninhalte nicht haben können, übertragen sie die Haftung für die Inhalt auf die Nutzer.

Diese versichern, dass sie keine Inhalte hochladen, die andere Benutzer einer Gefahr aussetzen könnten. Ebenso: Inhalte, die als diffamierend, oder aufrührerisch betrachtet werden, die zu einer Straftat ermuntern oder die eine andere Person einschüchtern.

Vorgehen auch in der Gruppe selbst umstritten

Die User von bernerzeitung.ch/newsnetz unterstützen die Facebook-Fahndung mehrheitlich. Von den 362 Teilnehmern stimmten 79 % dem Vorgehen zu.

Unter den mittlerweile über 2000 Mitgliedern der Facebook-Gruppe gibt es auch kritische Stimmen. Die Opfer werden als «Grännisieche» bezeichnet und die Kritik richtet sich vor allem gegen die Berner Polizei. Vom Erfolg der Aktion scheinen nur wenige überzeugt zu sein.

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