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Quartiervertretungen: Stadtrat will höhere Subventionen

Die fünf anerkannten Quartierorganisationen in der Stadt Bern sollen mehr Geld erhalten. Das Stadtparlament ist am Donnerstag in erster Lesung auf eine entsprechende Reglementsrevision eingetreten.

Die Frage, wie viel Geld die Quartiervereine erhalten sollen, ist in der Berner Stadtpolitik ein alter Zankapfel.
Die Frage, wie viel Geld die Quartiervereine erhalten sollen, ist in der Berner Stadtpolitik ein alter Zankapfel.
zvg

Heute unterstützt die Stadt die Quartiervertretungen mit ingesamt 300'000 Franken jährlich. So ist es im Reglement über die politischen Rechte festgehalten. Neu soll das Subventionsdach bei 330'000 Franken pro Jahr liegen. Gleichzeitig soll neu der Stadtrat die Kompetenz erhalten, die Subventionen bei Bedarf noch weiter zu erhöhen.

Bisher brauchte es ein Volks-Ja, um den Quartiervertretungen mehr Geld zuzusprechen. Doch auch der Stadtrat soll nicht einfach freie Bahn erhalten, sondern ihm wird eine Obergrenze von jährlich 400'000 Franken auferlegt. So schlägt es der Gemeinderat dem Parlament vor. Dieses hatte die Änderungen 2014 selber in Auftrag gegeben, indem es eine überparteiliche Motion von SP, GB/JA, BDP/CVP und GLP überwies.

Bürgerliche dagegen

Die Quartiervertretungen reden mit, wenn es um Planungsgeschäfte für ihren Stadtteil geht. Als Mitwirkungsgremien seien sie für den Austausch zwischen Bevölkerung und Verwaltung wichtig, argumentierten die Befürworter der Teilrevision. Eine moderate Subventionserhöhung sei gerechtfertigt, weil die Freiwilligen-Organisationen immer mehr Geschäfte zu bearbeiten hätten und dafür professionelle Geschäftsstellen bräuchten.

Die heutigen Mittel reichten nicht mehr aus, hiess es. Zudem müssten die Beträge an die Teuerung angepasst werden. Opposition kam hingegen von bürgerlicher Seite. Auch die ursprünglich an der Motion beteiligte Fraktion BDP/CVP distanzierte sich nun. Der Gemeinderat schiesse übers Ziel hinaus, befanden die Kritiker, zu denen auch SVP und FDP gehörten. Die Revision sei zu teuer. Die Quartiervereine würden von Rot-Grün instrumentalisiert und seien kleine Schattenparlamente geworden, kritisierte der FDP-Sprecher.

Vorlage kommt vors Volk

Doch der Rat lehnte einen bürgerlichen Rückweisungsantrag mit 46 zu 22 Stimmen ab. Bei der nachfolgenden Detailberatung forderte die SVP mit mehreren Anträgen, die Aufsicht über die Quartierorganisationen zu verstärken. Entschieden wurde noch nichts, über Anträge und Reglement befindet der Stadtrat erst zu einem späteren Zeitpunkt in zweiter Lesung.

Das letzte Wort hat danach das Volk, das sich 2003 bereits einmal gegen zu hohe Subventionen ausgesprochen hatte. Die Frage, wie viel Geld die Quartiervereine erhalten sollen, ist also in der Berner Stadtpolitik ein alter Zankapfel.

SDA/sih

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