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Rechtsstreit um Essen im Kiosk an der Effingerstrasse

Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde eines Berner Kioskbesitzers gutgeheissen. Ob er zukünftig warmes Essen verkaufen darf, ist aber noch nicht entschieden.

Der Besitzer des Kiosks an der Effingerstrassemöchte neben Zeitungen, Schoggirigeln und Lotto-Losen in Zukunft auch warmes Essen verkaufen. (Symbolbild)
Der Besitzer des Kiosks an der Effingerstrassemöchte neben Zeitungen, Schoggirigeln und Lotto-Losen in Zukunft auch warmes Essen verkaufen. (Symbolbild)

Nicht nur Zeitschriften, Süssigkeiten und Kaffee will der Kioskbesitzer in seinem Lokal an der Effingerstrasse verkaufen, sondern auch warmes Essen. Dieses wird mittags vorgekocht geliefert und vor Ort aufgewärmt.

Am 2. Juli 2014 reichte besagter Kioskbesitzer ein nachträgliches Baugesuch ein, um den Verkauf warmer Speisen bewilligen zu lassen. Dagegen wehrten sich jedoch die Anwohner: Die Stockwerkeigentümergemeinschaft erhob Einsprache, unter anderem beanstandete sie die Essensgerüche. Am 6. Juli 2016 erteilte das Bauinspektorat dem Ladenbesitzer eine eingeschränkte Bau­bewilligung – der Verkauf von warmen Speisen wurde darin nicht erlaubt. Die Bewilligung wurde noch am selben Tag verschickt.

Was danach folgte, lässt sich in die Kategorie Missverständnisse und Bürokratie einordnen und wurde Sache des Verwaltungs­gerichts: Da der Kioskbesitzer in der Zwischenzeit von seinem ­ursprünglichen Wohnort nach Bern-West gezogen war, konnte die Baubewilligung nicht zugestellt werden. Der Besitzer erhielt das Schreiben damit rund zwei Wochen verspätet. Anders als die kantonale Baudirektion ging er von einer einmonatigen Beschwerdefrist ab Zustellung der Bewilligung aus.

Doch als der Kioskbesitzer seine Beschwerde einreichte und damit die Bewilligung zum Verkauf von warmem Essen forderte, erklärte die ­kantonale Baudirektion die Beschwerde als ungültig: Die Frist sei zwei Wochen zuvor abgelaufen. Nun gab das Verwaltungsgericht jedoch dem Kioskbesitzer recht: Seine Beschwerde sei gültig und müsse von der kantonalen Baudirektion geprüft werden. Ob sie tatsächlich gutgeheissen und der Verkauf warmer Mahlzeiten erlaubt wird, bleibt damit offen.

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