RGM-Parteien steigen mit 10-Punkte-Programm in Wahlkampf

Das RGM-Bündnis spricht auch von zehn Visionen. Dazu gehört etwa der Leitsatz, die Attraktivität Berns als Wohnstadt sei weiter auszubauen. Bern müsse intelligent in die Bildung investieren, zukunftsfähige Arbeitsplätze unterstützen und über die Grenzen hinaus zusammenarbeiten.

Zu den Massnahmen, mit denen die vier Kandidatinnen und Kandidaten von RGM diese letztgenannte Vision erreichen wollen, gehört eine Studie zu Chancen und Risiken einer regionalen Gemeindefusion. Das erklärte Gemeinderatskandidatin Regula Rytz am Montag vor den Medien in Bern.

Im 12-seitigen 10-Punkte-Programm enthalten ist auch das Ziel, die Stadt Bern zu einer 2000-Watt-Gesellschaft zu machen und vom Atomstrom wegzukommen.

Im RGM-Bündnis vertreten sind die Parteien SP, Grüne Freie Liste, Grünes Bündnis, Junge Alternative!, die Juso, Junge Grüne sowie der Gewerkschaftsbund. Für den Gemeinderat kandidieren Alexander Tschäppät (SP, auch fürs Präsidium, bisher), Edith Olibet (SP, bisher), Regula Rytz (GB, bisher) und Daniel Klauser (Junge Grüne). Gewählt wird am 30. November.

30 von 34 Vorlagen durchgebracht

Die RGM-Parteien seien sich nicht in allem einig, sagte Tschäppät vor den Medien. Sie hätten aber einen grossen Vorrat an gemeinsamen Werten. Für alle Bündnispartner stellten Chancengleichheit, sozialer Ausgleich, ökologische Nachhaltigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz die Grundpfeiler der demokratischen Gesellschaft dar.

RGM sei erfolgreich: Bern wachse, nehme mehr Steuern ein und sei daran, finanzielle Altlasten abzubauen. Bern sei aber auch familienfreundlich, eine Kultur- und Sportstadt. Seit 2001 habe der RGM-dominierte Gemeinderat 30 von 34 Vorlagen durchgebracht.

Die Bürgerlichen seien keine Alternative zu RGM, so Tschäppät weiter. «Sie sind inhaltlich dort stehengeblieben, wo sie vor 16 Jahren ihre Mehrheit verloren haben.» Gebetsmühlenartig wiederholten sie die Klischees von der dreckigen und unsicheren Beamtenstadt Bern. Mit diesem Lamentieren erwiesen sie der Hauptstadt einen Bärendienst.

Auftritt in neuer Kita

Die Medienkonferenz fand in einer vor sieben Tagen eröffneten Kindertagesstätte im neuen Wohnquartier Weissenstein/Neumatt auf der Grenze von Bern zu Köniz statt. Dieser Ort stehe für die Sozial- und Sportpolitik von RGM, sagte Edith Olibet. Seit 2001 habe die Stadt Bern 300 neue Kita-Plätze geschaffen und plane zusammen mit Köniz eine neue Sporthalle in diesem Gebiet.

Bern sei Schweizermeisterin in der familienergänzenden Kinderbetreuung und belege hinter Uster Platz zwei in der Ablösequote von der Sozialhilfe durch berufliche Integration. Ungerechtfertigte Bezüge von Sozialhilfe wolle RGM «konsequent verhindern.»

Nicht nur in der Ökologie, auch in der Finanzpolitik sei Nachhaltigkeit ein wichtiges Anliegen grüner Politik, erklärte Daniel Klauser. RGM wolle deshalb zuerst den Bilanzfehlbetrag der Stadt Bern vollständig abbauen. «Aus diesem Grund wollen wir zum momentanen Zeitpunkt auf überstürzte Steuersenkungen verzichten.»