Schlagabtausch zur Klimapolitik

Das Berner Stadtparlament stürzte sich am Donnerstag in eine engagiert geführte Debatte zur Klimafrage. Die Argumente prallten dabei zum Teil heftig aufeinander.

Ende Mai präsentierte der Gemeinderat 22 Massnahmen, um den CO2-Ausstoss auf Stadtgebiet zu reduzieren.

Ende Mai präsentierte der Gemeinderat 22 Massnahmen, um den CO2-Ausstoss auf Stadtgebiet zu reduzieren.

(Bild: Rapahel Moser)

Stefan Schnyder@schnyderlopez

Es herrschte ein hitziges Klima am Donnerstagabend im Berner Stadtrat. Und dies, obwohl die Aussentemperaturen sich nach Hitzetagen wieder abgekühlt hatten. Auf der Agenda stand die Klimadebatte. Stadtratspräsident Philip Kohli (BDP) hatte diese aufgrund von mehreren Vorstössen und unter dem Druck der Klimademonstrationen angesetzt.

Die fünf Mitglieder des Gemeinderats unterstrichen die Wichtigkeit der Debatte, indem sie diese mitverfolgten. Normalerweise sind sie im Ratssaal nur dann anwesend, wenn sie ein Geschäft aus ihrer Direktion zu vertreten haben. Speziell an dieser Debatte war zudem, dass vor deren Beginn etwa ein Dutzend Jugendliche vor dem Rathaus versuchten, einen riesigen Ball, der die Erde symbolisierte, in der Luft zu halten.

Anschliessend begaben sie sich auf die Tribüne und kommentierten die Voten der Stadträte mit Handzeichen. Beide Arme mit raschen Drehbewegungen in die Höhe zu halten, bedeutete Applaus. Die Arme zu kreuzen, bedeutete Ablehnung.

Ziel null Emissionen

Das Ratsbüro hatte entschieden, mehrere, in eine ähnliche Richtung zielende Vorstösse in dieser Debatte zu behandeln. Im ersten Teil ging es um Vorstösse, die verlangten, dass die Stadt Bern in Zukunft kein Kohlendioxid mehr ausstösst. Eine dringliche Motion der SP-Juso-Fraktion will dieses Ziel bis im Jahr 2030 erreichen.

SP-Stadtrat Benno Frauchiger räumte ein, dass dies ein sehr sportliches Ziel sei. Und fügte an, dass es sich nicht ohne einschneidende Massnahmen werde erreichen lassen: «Das Ziel muss ein möglichst rascher Verzicht auf fossile Brennstoffe sein. Wir müssen uns Gedanken über die Stilllegung des Erdgasnetzes machen.»

Die Grünen warnen

Die Parteien, die das Wort «grün» in ihrem Namen tragen, befürworteten diese Motion. «Es braucht drastische Massnahmen, um die Ziele der Pariser Klimakonvention zu erreichen», sagte Brigitte Hilty Haller (Grüne Freie Liste). Und Gabriela Blatter von den Grünliberalen forderte: «Wir müssen jetzt aktiv werden. Das schulden wir dem Planeten.»

Die Mitglieder der Linksaussenpartei Grün alternative Partei gingen noch einen Schritt weiter. Für Stadtrats-Doyen Luzius Theiler braucht es gar die Überwindung des Kapitalismus, um die Klimafrage einer Lösung zuzuführen. Während seine Parteikollegin Zora Schneider die Einführung einer Fleischsteuer vorschlug.

FDP und SVP ohne Chance

Die Vertreter von SVP und FDP sahen sich einer erdrückenden Mehrheit gegenüber. Dreifach-Parlamentarier Erich Hess (SVP) konnte ressourcenschonend Teile seiner Rede aus der Klimadebatte des Grossen Rats vom Dienstag rezyklieren.

In einem scharfen Ton warf er dem rot-grünen Lager vor, die jugendlichen Teilnehmer an den Klimademos im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen als «Kindersoldaten» zu instrumentalisieren. Und dann legte er noch einen drauf. «Man sollte den Gemeinderat des Amtes entheben, weil er für ein so unbedeutendes Geschäft vollständig anwesend ist», sagte er.

Mit einem grünen Argument focht SVP-Fraktionschef Alexander Feuz. Er warf dem rot-grünen Lager vor, im Gegensatz zur SVP die Überbauung des Viererfelds und des Gaswerkareals forciert zu haben. Eine etwas andere Argumentationslinie vertrat Henri-Charles Beuchat (SVP), der auf die Vorteile hinweis, welche der Klimawandel mit sich bringen werde.

FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher griff in seinem Votum zum rhetorischen Mittel der Wiederholung und fragte die anderen Mitglieder des Rates mehrmals: «Glaubt ihr an den Menschen mit seiner Vernunft, seiner Kreativität und seiner Schaffenskraft?» Er plädierte für mehr Vertrauen in die Bürger.

Klares Ja des Parlaments

Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) schliesslich warb für das Massnahmenpaket, das der Gemeinderat Anfang der vergangenen Woche präsentiert hatte. Dieses sieht beispielsweise vor, dass Neubauquartiere ans Fernwärmenetz angeschlossen werden oder dass der Autoverkehr in der Innenstadt reduziert wird.

Der Stadtrat stimmte der Motion der SP-Juso-Fraktion gegen die Stimmen von FDP und SVP klar zu. Die Stadt Bern soll also bis 2030 kein Kohlendioxid mehr ausstossen.

Berner Zeitung

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