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«Sozialinspektoren müssen die Grenzen der Rechtsordnung respektieren»

Im Prozess um das vermeintlich Sozialhilfe betrügende Ehepaar kritisierten die Verteidiger das Sozialamt scharf. Amtsleiter Felix Wolffers erklärt, wie die Kontrolle der Sozialhilfebezüger ihrerseits geprüft wird.

Die Anwälte der beiden Angeschuldigten warfen dem Sozialdienst vor, er habe in diesem Fall übers Ziel hinaus geschossen. War dies 2008 der überhitzten politischen Debatte geschuldet? Wenn das Sozialinspektorat ohne Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen ermittelt hat, wurde der Bogen überspannt. Es gab tatsächlich Startschwierigkeiten. Die Vorwürfe betreffen allesamt Handlungen aus dem Sommer 2008, als das Sozialinspektorat gerade neu geschaffen wurde. Es gab damals noch keine Vorschriften, wie die Ermittlungen durchgeführt werden sollen und welche Grenzen dabei zu beachten sind. Klar ist aber: Auch wenn ein konkreter Missbrauchsverdacht vorliegt und die Sozialinspektoren immer wieder hinters Licht geführt und angelogen werden, müssen sie die Grenzen der Rechtsordnung respektieren. Der Zweck heiligt hier die Mittel nicht.

Wer entscheidet, wann eine Kürzung, eine Einstellungsverfügung oder gar eine Anzeige gemacht wird? Wenn Sozialhilfeklienten ihre Mitwirkungspflichten verletzen, wenn sie also etwa Auskünfte verweigern oder eine zumutbare Stelle nicht antreten, wird ihnen die Unterstützung gekürzt. Darüber entscheidet der Sozialdienst, wobei seit 2009 immer auch der Rechtsdienst beigezogen wird. Dank dieser Zusammenarbeit kann heute sichergestellt werden, dass das Vorgehen rechtlich gut abgesichert ist. Bisher wurden denn auch fast alle Beschwerden gegen Verfügungen des Sozialamts abgewiesen. Bei einer Einstellungsverfügung wird das gleiche Verfahren angewendet. Wenn strafbare Handlungen vermutet werden, reicht das Sozialamt in der Regel eine Strafanzeige ein. Diesen Entscheid fälle ich als Leiter des Sozialamts selbst, nach Rücksprache mit dem Rechtsdienst.

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