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SP Köniz lanciert Initiative für bezahlbare Wohnungen

Am Mittwoch hat die SP Köniz die Unterschriftensammlung für die Initiative «Bezahlbar wohnen in Köniz» gestartet. Die Vorlage ähnelt derjenigen der Stadt Bern, die 2014 angenommen worden war.

Die SP will durch eine Initiative günstigen Wohnraum in Köniz schaffen.
Die SP will durch eine Initiative günstigen Wohnraum in Köniz schaffen.
Matthias Käser

Die SP Köniz hat am Mittwoch mit der Unterschriftensammlung für eine Initiative mit dem Titel «Bezahlbar wohnen in Köniz» begonnen. Sie weist identische, aber auch unterschiedliche Elemente auf wie die Initiative «Für bezahlbare Wohnungen» in der Stadt Bern.

So soll in beiden Fällen im lokalen Baureglement eine neue Bestimmung verankert werden, die vorsieht, dass bei Ein- oder Umzonungen ein Teil der Wohnfläche für preisgünstigen Wohnungsbau reserviert werden muss.

Ausnahmen in Einzelfällen

Während aber die Stadtberner Volksinitiative von «mindestens einem Drittel der Wohnnutzung» spricht, heisst es in dem am Mittwoch von der Könizer SP den Medien vorgestellten Text, ein «angemessener Anteil (in der Regel ein Drittel)» solle dem preisgünstigen Wohnungsbau vorbehalten werden.

Bei kleinen Arealen und in Einzelfällen sollen Ausnahmen möglich sein. Es gelte, auf die unterschiedlichen Wohnraumbedürfnisse der städtischen und ländlichen Teile der grossen Gemeinde Köniz Rücksicht zu nehmen, sagten Vertreter der Könizer SP laut einer Mitteilung.

Für gute soziale Durchmischung

Die SP Köniz stellt ihre Forderungen unter das übergeordnete Ziel, für eine gute soziale Durchmischung in den von hohen und steigenden Mietzinsen besonders betroffenen Ortsteilen zu sorgen. Um dieses Ziel zu erreichen, soll sich die Gemeinde Köniz «aktiv für die Erstellung und Erhaltung preisgünstiger und qualitativ hochwertiger Mietwohnungen» einsetzen.

Dies, indem sie bei Erlass oder Änderung von Nutzungsplänen, die zu einer höheren Ausnutzung führen, eben einen angemessenen Anteil der Wohnfläche für preisgünstigen Wohnungsbau vorbehält. Die SP Köniz versteht darunter die sogenannte Kostenmiete, was bedeutet, dass die Besitzer Unterhalts-, Verzinsungs-, Amortisations- und Verwaltungskosten geltend machen können - nicht aber einen Profit.

So werde der ständige Anstieg der Mietkosten nachhaltig gebremst, findet die SP Köniz. Der Initiativtext fordert auch, dass die Gemeinde Köniz geeignete Grundstücke im Baurecht an gemeinnützige Wohnträger abgibt.

Ein Jahr lang Zeit

Der Verband der Wohnbaugenossenschaften Schweiz steht hinter der Initiative, dazu auch der Mieterinnen- und Mieterverband des Kantons Bern sowie der Gewerkschaftsbund des Kantons Bern. Ein Jahr lang hat das Initiativkomitee Zeit, um die in Köniz für das Zustandekommen einer Initiative nötigen 2000 gültigen Unterschriften zu sammeln.

Die Initiative «Für bezahlbare Wohnungen» in der Stadt Bern stammt von links-grünen Parteien sowie von Verbänden. Vor einem Jahr stimmte ihr das Stadtberner Stimmvolk zu.

(SDA)

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