Späte Einsicht der Stadtregierung

Der Kommentar von Stefan Schnyder zu den korrigierten Ausbauplänen der Stadt Bern.

Stefan Schnyder@schnyderlopez

Endlich: Der Berner Gemeinderat hat sich zum Eingeständnis durchgerungen, dass er zu grosszügig budgetiert hat. Statt ursprünglich 51 neue Stellen will er nun 40 Jobs in der Stadtverwaltung schaffen. Das ist immer noch ein grosszügiger Ausbau. Nur ein Teil davon lässt sich mit dem Bevölkerungswachstum ­begründen.

Mit diesem Entscheid hat der Gemeinderat bis zum letztmöglichen Zeitpunkt zugewartet. Ein wichtiger Grund für das ­Zurückbuchstabieren dürfte der Druck gewesen sein, der von einem Rückweisungsantrag der Mitte-rechts-Allianz ausgegangen war. Der Gemeinderat sah es offenbar als ­Risiko an, dass die Grüne Freie Liste bei gewissen Anträgen mit den Mitte-rechts-Parteien ­stimmen könnte, was für eine Mehrheit reicht.

Der Streit um die Zahl der neuen Stellen wurde in dieser Budgetrunde zum am stärksten diskutierten Thema. Aber die Reduktion des Stellenausbaus auf rund 40 Stellen bringt gerade mal eine Einsparung von 820'000 Franken ein.

In einem Budget von 1,27 Milliarden Franken ist das ein Klacks. Der Gemeinderat und der Stadtrat tun nun aber gut daran, den Fokus auf die Entwicklung der Schulden zu ­legen. Denn eines ist klar: Die Schulden der Stadt Bern können nicht jedes Jahr um 50 Millionen steigen.

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