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Spekulationsvorwurf an den Kanton Bern

Das Haus an der Münstergasse 32 ist zum Verkauf ausgeschrieben. Verkäufer ist der Kanton, der Richtpreis liegt bei 6,5 Millionen Franken. Wenn die Stadt das Haus kaufen will, muss sie den höchsten Preis bieten.

Zu verkaufen: Der Kanton will das Haus an der Münstergasse 32 dem Meistbietenden abgeben.
Zu verkaufen: Der Kanton will das Haus an der Münstergasse 32 dem Meistbietenden abgeben.
Beat Mathys
Das Haus befindet sich im Herzen der Berner Altstadt beim Münsterplatz.
Das Haus befindet sich im Herzen der Berner Altstadt beim Münsterplatz.
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«Die Kantonsverfassung fordert vom Kanton explizit die Unterstützung des preisgünstigen Wohnungsbaus», sagt Grossrätin Natalie Imboden (Grüne).
«Die Kantonsverfassung fordert vom Kanton explizit die Unterstützung des preisgünstigen Wohnungsbaus», sagt Grossrätin Natalie Imboden (Grüne).
Keystone
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Solche Objekte kommen nicht ­jeden Tag auf den Markt: fünf Stockwerke plus Galerie, ein Sodbrunnen sowie Wandtäfer und Kachelöfen aus fünf Jahrhunderten, Blick auf das Münster. In den Verkaufsunterlagen für das Haus an der Münstergasse 32 schreibt der Kanton von einer «äusserst seltenen Gelegenheit an einer Liebhaberlage», und nicht zu vergessen: «Die Besonnung ist gut.»

Als Verkaufsrichtpreis gibt der Kanton 6,5 Millionen Franken vor, hält aber fest: «Der Markt wird über den definitiven Verkaufspreis entscheiden.»

Keine Vorzugsbehandlung

Die ersten drei Obergeschosse des Hauses wurden jahrzehntelang von der kantonalen Denkmalpflege genutzt und stehen seit deren kürzlichem Umzug an die Schwarztorstrasse leer. Darüber sind zwei grosse Dachwohnungen vermietet, im Erdgeschoss geschäftet eine Galerie.

Die leeren Stockwerke könnten künftig bewohnt werden. Dies interessiert auch die Stadtbehörden, zu deren obersten Zielen gehört, neuen Wohnraum zu schaffen. «Die Stadt ist grundsätzlich am Kauf von Immobilien auf ihrem Gebiet interessiert», be­stätigt der neue Finanzdirektor Michael Aebersold (SP), der von Amtes wegen den städtischen Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik präsidiert. «Immobilien Stadt Bern prüft zurzeit ein Kaufangebot für die Liegenschaft», so Aebersold, als Nächstes stehe demnächst eine Besichtigung an.

Die Stärkung der Altstadt als Wohngebiet durch Verlagerung von Arbeitsplätzen aus der Altstadt heraus sei «seit Jahren Ziel der Stadtentwicklung», heisst es auch beim Stadtplanungsamt. Der Kanton sei in dieser Frage «ein wichtiger Partner».

Ein Partner allerdings, der die Stadt nicht bevorzugt behandeln mag. Als die Stadt aufgrund eines Vorstosses von SP-Stadtrat Rithy Chheng letztes Jahr bei Bund und Kanton anfragte, ob man ihr bei frei werdenden Liegenschaften ein Vorkaufsrecht einräume, verwies der Kanton schnöde auf «das Gleichheitsprinzip für Interessenten». Es stehe der Stadt frei, sich «an einem ordentlichen Verkaufsverfahren» zu beteiligen.

Aebersold kritisiert Kanton

Gemeinderat Aebersold – bis Ende letzten Jahres Grossrat und Vorstandsmitglied des kantonalen Mieterverbands – bedauert, dass der Kanton seine Immobilien dem Meistbietenden überlassen will. Und er kritisiert dies relativ unverblümt: «Damit unterstützt der Kanton die Bodenspekulation und verhindert den Bau von preisgünstigem Wohnraum in der Stadt Bern.»

Auch die beiden grünen Grossrätinnen Natalie Imboden und Simone Machado haben die Verkaufspläne des Kantons irritiert zur Kenntnis genommen. In zwei Vorstössen fragen sie den Re­gierungsrat, ob eine Abgabe im Baurecht oder ein Verkauf «ausschliesslich an die öffentliche Hand oder gemeinnützige Wohnbauträger» denkbar sei. Imboden will zudem wissen, ob bei einem Verkauf garantiert sei, dass das Haus künftig mehrheitlich als (Erstwohnungs-)Wohnraum genutzt werde.

«Die Kantonsverfassung fordert vom Kanton explizit die Unterstützung des preisgünstigen Wohnungsbaus», sagt Im­boden. Gerade bei einer zentral gelegenen Altstadtliegenschaft müssten «statt des Verkaufs an den Meistbietenden auch die spätere Nutzung und die Auswirkungen auf die Wohnstadt Bern berücksichtigt werden», findet sie.

Ob der Regierungsrat bei der Abwägung zwischen maximalem Erlös und einer durchmischten Kantonshauptstadt eindeutig für Ersteres votiert, konnte Bau­direktorin Barbara Egger am Mittwoch nicht beantworten – sie war ab Mittag im Rathaus an der Session beschäftigt. Die Antworten auf die Anfragen von Imboden und Machado-Rebmann muss der Regierungsrat bis zum Ende der ­Session am nächsten Mittwoch liefern.

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