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Stadt Bern: Budget 2016 mit kleinem Defizit

Der Berner Stadtrat hat am Donnerstag das Budget 2016 zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. Während der Gemeinderat eine schwarze Null vorgelegt hatte, nahm das Parlament nun ein Defizit in Kauf.

Erstaunt über die Bereitschaft des Stadtrates, ein Defizit zu akzeptieren: Finanzdirektor Alexandre Schmidt (Archivbild).
Erstaunt über die Bereitschaft des Stadtrates, ein Defizit zu akzeptieren: Finanzdirektor Alexandre Schmidt (Archivbild).
Urs Baumann

Der Berner Stadtrat genehmigte den Voranschlag mit 36 zu 19 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Die Detailberatung hatte er bereits vor Wochenfrist geführt. Die Gegenstimmen kamen von der FDP, der SVP und der Fraktion BDP/CVP. Das letzte Wort hat am 15. November die Stimmbevölkerung.

Das Budget, wie es der Gemeinderat vorgelegt hatte, schloss bei Einnahmen und Ausgaben von jeweils 1,17 Milliarden Franken mit einem winzigen Überschuss. Nach der Beratung im Stadtrat resultiert nun ein Defizit von 761'000 Franken.

Schmidt kritisiert Parlament

Gemeinderat Alexandre Schmidt (FDP) hatte daran gar keine Freude. Erneut habe der Stadtrat ein schwarzes Budget in ein rotes gedreht, kritisierte Berns Finanzdirektor. Er sei erstaunt, mit welcher Leichtigkeit das Parlament Mehrausgaben beschlossen habe.

Gegenüber der Gemeinderatsvorlage nahm der Stadtrat acht Korrekturen vor. Er genehmigte Zusatzausgaben für familienergänzende Kinderbetreuung, längere Öffnungszeiten der Bäder, für den Fahrdienst des Roten Kreuzes und für humanitäre Flüchtlingshilfe.

Solides Eigenkapital

Die finanzielle Lage der Stadt Bern habe sich entspannt, argumentierte die rot-grüne Ratsmehrheit. Die Stadt verfüge über eine solide Eigenkapitaldecke von 104 Millionen Franken, weswegen ein kleines Defizit verkraftbar sei.

Die bürgerliche Seite hingegen warnte davor, die Zügel schleifen zu lassen. Der Stadt stünden grosse Investitionen bevor. Angesichts des Eigenkapitals hätte die FDP gerne die Steuern um einen halben Zehntel gesenkt. Doch dies lehnte der Rat klar ab. So bleibt die Steueranlage nächstes Jahr bei 1,54.

(SDA)

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