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Stadt Bern kann am 18. Mai elektronisch auszählen

Bei den Volksabstimmungen vom 18. Mai kann die Stadt Bern die Stimmzettel elektronisch auswerten. Der Berner Regierungsstatthalter hat einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen.

Die Stadtberner können im Mai elektronisch abstimmen.
Die Stadtberner können im Mai elektronisch abstimmen.
Keystone

Mai kann die Stadt Bern die Stimmzettel elektronisch auswerten. Der Berner Regierungsstatthalter hat einer Beschwerde der Grünen Partei Bern/Demokratische Alternative gegen das neue Berner Auszählsystem die aufschiebende Wirkung entzogen.

Statthalter Christoph Lerch schreibt in einer Mitteilung vom Montag, er habe diesen Entscheid wegen des überwiegenden Interesses der Stadt Bern an einer ordnungsgemässen, termingerechten und effizienten Durchführung der Abstimmung getroffen.

Spätere Neuzählung möglich

Hätte er der Beschwerde der Grünen Partei/Demokratische Alternative (GPB-DA) aufschiebende Wirkung zuerkannt, wäre die Stadt gezwungen gewesen, eine grosse Zahl weiterer Personen für die Auszählung aufzubieten. Auch hätte sie andere Stimmzettel drucken müssen, schreibt Lerch weiter.

«Das wesentlichste Argument war jedoch, dass die Stimmzettel für die maschinelle Auszählung so gestaltet sind, dass eine spätere manuelle (Neu-)Zählung ohne weiteres möglich wäre», schreibt Lerch. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid. Abschliessend beurteilen wird Lerch die Beschwerde später in einem Hauptverfahren.

Eingeführt am 9. Februar

Die Stadt Bern wendete das neue elektronische Auszählsystem bei den Volksabstimmungen vom 9. Februar erstmals an. Die GPB-DA findet, vor diesem Schritt hätte der Berner Gemeinderat das Volk zur Systemänderung befragen müssen. Die Partei befürchtet auch, das System könne von Fremden manipuliert werden.

In ihrer Anfang März eingereichten Beschwerde forderte die GPB-DA die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses zur Einführung des Systems. Auch solle der Regierungsstatthalter dessen Einsatz vorsorglich verbieten.

Bei den kantonalen Wahlen vom 30. März wird die Stadt laut Lerch die Wahlzettel manuell auszählen. Das war laut der Mitteilung schon so geplant.

SDA/js

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