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«Kein Spielraum» für tiefere Steuern

Die Stadt hat das vergangene Jahr mit einem Überschuss von 42,6 Millionen Franken abgeschlossen. An­gesichts des grossen Investitionsbedarfs sieht der Gemeinderat aber auf Jahre hinaus keinen Spielraum für tiefere Steuern.

Michael Aebersold, der neue Stadtberner Direktor für Finanzen, konnte einen Überschuss von gut 42 Millionen Franken präsentieren. (Archivbild)
Michael Aebersold, der neue Stadtberner Direktor für Finanzen, konnte einen Überschuss von gut 42 Millionen Franken präsentieren. (Archivbild)

Das wichtigste Arbeitsinstrument eines Finanzministers? Es ist der Mahnfinger. Ob stramm bürgerlich oder ein in der Wolle gefärbter Sozialdemokrat wie Berns neuer Finanzdirektor Michael Aebersold: Im Amt wird ­unermüdlich vor der Zukunft gewarnt und ein sorg­samer Umgang mit der Kasse angemahnt. «Bestellungen aus der Politik» werden da als Störung empfunden, die einen aus der Balance zu bringen drohen.

Mit der Warnung vor übermütiger Bestellermentalität wählte Aebersold am Donnerstag eine Formu­lierung, die auch sein Vorgänger Alexandre Schmidt (FDP) gern verwendet hatte. Wie Schmidt in den Vorjahren durfte auch ­Aebersold eine erfreuliche Jahresrechnung präsentieren: Bei einem Aufwand von 1,2 Milliarden Franken schloss sie mit einem Ertragsüberschuss von 42,6 Millionen ab. Budgetiert war ein Defizit von 0,8 Millionen.

Der Gemeinderat schlägt vor, rund drei Viertel des Gewinns für Investitionen in Schulbauten zu verwenden. Der Rest soll in die Sanierung der Eis- und Wasseranlagen fliessen.

Grosser Zuwachs an Firmen

Zu verdanken ist das Ergebnis vor allem den Steuereinnahmen, die bei den natürlichen Personen 12 Millionen, bei juristischen 30 Millionen über Budget ausfielen. Dahinter steckt der erfreuliche Umstand, dass Bern bei den natürlichen Personen 800 neue Steuerpflichtige und dazu 200 neue Unternehmen verzeichnet.

Für SP und GB sind die stetig steigenden Steuereinnahmen Be­leg für die «hohe Attraktivität» Berns dank «erfolgreicher Rot-Grün-Mitte-Politik». Die bürgerlichen Parteien verlangen an­gesichts des guten Resultats tiefere Steuern.

Diese Forderung gehörte in den letzten Jahren ebenso zum Ritual wie der Mahn­finger des ­Finanzdirektors – insbesondere, weil die Vorgabe einer überwiesenen Motion, dass beim Erreichen eines Eigenkapitals von 100 Millionen die Steuern zu senken sind, längst erfüllt ist.

Es warten neue Schulden

Während Schmidt gelegentlich – wenn auch mit erhobenem Mahnfinger – andeutete, dass man über eine Steuersenkung bald zumindest reden dürfe, schob Aebersold «diesen Begehrlichkeiten» resolut einen Riegel. Während er zunächst sagte, dass Steuersenkungen für den Gemeinderat «in den nächsten Jahren» kein Thema seien, nannte er später einen Zeithorizont von 20 Jahren, bis tiefere Steuern «vielleicht» infrage kämen.

Hauptgrund dafür sei der hohe Investitionsbedarf in den kommenden Jahren. Allein das Ziel, den Wert der städtischen Hochbauten mittels Sanierungen von durchschnittlich 77 auf 80 Prozent des Neuwerts zu heben, verschlinge während der nächsten 25 Jahre jährlich 88 Millionen. Insgesamt stünden Investitionen in einer Höhe an, die laut Finanzverwalter Daniel Schaffner «un­sere Selbstfinanzierungskraft massiv übersteigen».

Hinzu kommen laut Aebersold unwägbare, die Stadtkasse mutmasslich belastende Faktoren wie eine neuerliche nationale Unternehmenssteuerreform oder die kantonalen Sparpläne. «Die Letzten beissen die Hunde», mahnte er, ganz Finanzdirektor. «Ohne Panikmache» müsse man festhalten, dass die Stadt «keinen Spielraum für Eskapaden» habe.

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