Stadt Bern will für 60 Millionen Wohnungen kaufen

Bern

Der rot-grüne Gemeinderat will die Stadt Bern zur Mitspielerin auf dem Immobilienmarkt ­machen. Der Wohnbaufonds soll in den nächsten vier Jahren für bis zu 60 Millionen FrankenWohnungen kaufen.

Der rot-grüne Gemeinderat um Alec von Graffenried und Michael Aebersold will die Stadt Bern zum noch grösseren Player auf dem Immobilienmarkt machen.

Der rot-grüne Gemeinderat um Alec von Graffenried und Michael Aebersold will die Stadt Bern zum noch grösseren Player auf dem Immobilienmarkt machen.

(Bild: Beat Mathys)

Stefan Schnyder@schnyderlopez

Auf der Internetseite der Stadt Bern steht ein bemerkenswerter Aufruf: «Wir kaufen Ihre Liegenschaft! Durch den Kauf von ­Liegenschaften werden diese der Spekulation entzogen», verspricht die Stadt. Dieser Aufruf ist der Ausdruck einer Strategie, welche die Handschrift von ­Finanzdirektor ­Michael Aebersold (SP) trägt. Dieser will, dass die Stadt auf dem Immobilienmarkt eine aktive Rolle spielt. Heute ist im Stadtrat ein Geschäft traktandiert, das ­Aebersold deutlich mehr Handlungsspielraum ­geben soll.

Klare Kompetenzregelung

Der Stadtrat behandelt eine interfraktionelle Motion von SP/Juso, GB/JA sowie GFL und EVP, welche verlangt, dass der städtische Wohnbaufonds die Kompetenz erhält, in Eigenregie in den nächsten vier Jahren insgesamt 60 Millionen Franken für den Kauf von Liegenschaften auszugeben.

Nach der aktuellen Regelung muss der Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik bei jedem Immobilienkauf die städtische Kompetenzordnung beachten. Konkret heisst dies: Bis zu einem Betrag von 2 Millionen Franken kann die Betriebskommission des Fonds entscheiden, bis zu einem Betrag von 5 Millionen Franken ist der Gemeinderat zuständig. Käufe zwischen 5 und 10 Millionen Franken sind in der Kompetenz des Stadtrats. Und für alle teureren Zukäufe brauchts eine Volksabstimmung.

Vorlage muss noch vors Volk

Heute Abend geht es um einen ersten Schritt in die neue Richtung. Stimmt der Stadtrat dem Geschäft zu, hat der Gemeinderat den Auftrag, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten. Das könnte relativ rasch gehen. Der zuständige Gemeinderat Michael Aebersold möchte die Vorlage nach den Sommer­ferien ins Stadtparlament bringen, sodass die Volksabstimmung im ersten Quartal 2019 stattfinden kann.

Die Motionäre rennen beim Gemeinderat offene Türen ein. Die Stadtregierung empfiehlt dem Parlament, die Motion für erheblich zu erklären. Die Chancen, dass sie angenommen wird, ­stehen angesichts der Zahl von 34 Stadträten, die sie unterzeichnet haben, gut. Auch wenn der Vorschlag bei FDP und SVP auf wenig Begeisterung stossen wird.

Aktivistischer Aebersold

Der städtische Finanzdirektor Michael ­Aebersold ist ein Verfechter einer interventionistischen Wohnbaupolitik. Er ist der Ansicht, dass der Wohnungsmarkt nicht funktioniert und dass der Staat für günstige Wohnungen sorgen muss.

Diese Grundstücke gehören der Stadt Bern.

Im vergangenen Jahr hat er als Präsident des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik die Erfahrung gemacht, dass dieser nicht rasch handeln kann, wenn eine Immobilie auf den Markt kommt. Zum Beispiel, als eine Liegenschaft des Kantons an der Münstergasse oder das Gebäude der ­Alkoholverwaltung zum Verkauf standen. «Wenn der Fonds ein Mehrfamilienhaus für 10 oder 15 Millionen kaufen will, dann dauern unsere Prozesse viel zu lange. Der Fonds könnte dank dem ­Rahmenkredit viel rascher handeln», betont er.

2200 Wohnungen im Fonds

Mit dem Kauf von Wohnungen betritt die Stadt keineswegs Neuland. Der Wohnbaufonds ist Besitzer eines grosses Portefeuilles an Wohnungen. Heute gehören der Stadt rund 2200 Wohnungen. Hinzu kommen viele Grund­stücke wie beispielsweise eine grosse Fläche auf dem Viererfeld oder das Areal im Wankdorfquartier, auf dem die Hauptsitze der Post und der SBB stehen. Per ­Ende 2016 hatte das Portefeuille einen Wert von 1,3 Milliarden Franken. Der Fonds lieferte in diesem Jahr rund 27,6 Millionen Franken an die Stadt ab. Der Geschäfts­bericht für das Jahr 2017 liegt noch nicht vor

Die vorhandenen flüssigen Mittel des Fonds reichen indes nicht aus, um in den nächsten vier Jahren 60 Millionen Franken zu investieren. Deshalb möchte ­Aebersold die benötigte Summe am Kapitalmarkt aufnehmen. Der Fonds hat heute Bankkredite im Umfang von 300 Millionen Franken aufgenommen. Es ist ­also davon auszugehen, dass die Schulden des Fonds in den nächsten Jahren grösser werden.

«Es ist möglich, den Markt zu beeinflussen»: Im Interview führt Finanzdirektor Michael Aebersold aus, wie er in der Stadt Bern Oasen mit tiefen Mietzinsen schaffen will (Abo+).

Berner Zeitung

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