Stadt Biel kann Petition für das «orange Haus» nicht erfüllen

Biel

Die Posse um das orange Haus in Biel geht in die nächste Runde: die Bieler Behörden können nicht auf die 4000 Stimmen starke Petition eingehen. Dies aus rechtsstaatlichen Gründen.

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Die Lokalposse um ein orange angestrichenes Haus in Biel ist um ein Kapitel reicher. Die Bieler Stadtbehörden können aus rechtsstaatlichen Gründen eine von über 4000 Personen unterzeichnete Petition zugunsten des bunten Gebäudes nicht erfüllen.

Die Stadtregierung verweist auf den Umstand, dass die kantonale Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion als Rekursinstanz den Entscheid der Bieler Behörden bereits bestätigt hat. Ausserdem sei ein unabhängiges Fachgremium zur gleichen Beurteilung gelangt.

Würde nun der umstrittene «Überstreichungsbefehl» aussergerichtlich aufgehoben, so wie die Petition das möchte, würde die Stadt Biel gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstossen. Das schreibt der Gemeinderat in einer Mitteilung vom Mittwoch. Die Stadtregierung habe erstens nicht die Kompetenz dazu und zweitens wären solche Versuche eine schwere Verletzung des Gewaltenteilungsverbots.

Das letzte Wort in dieser Sache ist aber ohnehin noch nicht gesprochen. Das bernische Verwaltungsgericht wird sich mit dem «Überstreichungsbefehl» befassen müssen, da der Entscheid angefochten wurde.

Das orange Haus sorgte gegen Ende September für Schlagzeilen. Der Besitzer hatte die verwitterte Fassade seines zweistöckigen Hauses vor zwei Jahren für rund 27'000 Franken neu streichen lassen - leuchtend orange. Das war dem Bieler Stadtplanungsamt zu bunt und es forderte den Rentner auf, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen.

Tausende Menschen bekundeten daraufhin Solidarität mit dem Hausbesitzer, unter anderem in Form einer von der SVP lancierten Petition.

tpu/sda

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