Stadt Biel will ernst machen – aber wann?

Biel

Die Stadt Biel hat die Pflicht für Veranstalter, Mehrweggeschirr zu verwenden, bisher nicht durchgesetzt. Sicherheitsdirektor Beat Feurer gesteht nun: Man habe den Begriff der Ausnahme in der Praxis «sehr weit gedehnt».

Fast zwei Jahre nach Einführung der Mehrwegpflicht in Biel gilt beim Mehrweggeschirr bisher trotz anderslautendem Reglement ein Freifahrtschein.

Fast zwei Jahre nach Einführung der Mehrwegpflicht in Biel gilt beim Mehrweggeschirr bisher trotz anderslautendem Reglement ein Freifahrtschein.

(Bild: Tanja Kammermann)

Die Stadt Biel zeigt viel Verständnis für die Sorgen der Veranstalter im öffentlichen Raum: Obwohl im Ortspolizeireglement die Pflicht zur Verwendung von Mehrweggeschirr bei bewilligungspflichtigen Veranstaltungen festgeschrieben ist und der entsprechende Passus 2016 in Kraft getreten ist, drückt die Einwohnergemeinde bis heute ein Auge zu. Oder zwei.

Denn fast zwei Jahre nach Einführung der Mehrwegpflicht verlangt die Einwohnergemeinde von den Veranstaltern einzig den Einsatz von Mehrwegbechern – beim Mehrweggeschirr gilt bisher trotz anderslautendem Reglement ein Freifahrtschein.

Die Stadt begründete dies bislang damit, dass man die Pflicht gestaffelt umsetzen wolle, um die Veranstalter mit den Neuerungen nicht zu überfordern. Nun aber schreibt der Gemeinderat in seiner Antwort auf ein Postulat, das morgen im Bieler Stadtrat behandelt wird und die konsequente Umsetzung des Reglements fordert, dass man nach Auffassung der Stadtregierung bei dieser Regelung bisher zu grosszügig gewesen sei. Sicherheitsdirektor Beat Feurer (SVP) sagt: «Der Begriff der Ausnahme wurde sehr weit gedehnt.»

«Rasch heisst in einem Jahr»

Tatsächlich steht im Ortspolizeireglement, dass bei begründeten Fällen Ausnahmen bewilligt werden können. Die städtische Abteilung Öffentliche Sicherheit hatte sich denn bisher auch darauf berufen, mit der gewählten Praxis nicht gegen die Regeln zu verstossen. Und sowieso: Der grösste Teil des Abfalls falle bei Veranstaltungen bei den Bechern an, sagt Feurer. Der Gemeinderat stellt sich in seinem Bericht ans Parlament denn auch grundsätzlich hinter das gewählte Vorgehen der stückweisen Einführung der Pflicht.

Trotzdem soll mit der heutigen Anwendung der Bestimmungen bald Schluss sein: «Dem Gemeinderat ist es ein Anliegen, die Pflicht zur Verwendung von Mehrweggeschirr rasch umzusetzen», sagt Feurer. Wann das konkret der Fall sein wird, wird allerdings in der Vorstossantwort des Gemeinderats nicht ausgeführt. «Rasch heisst für mich in diesem Jahr», sagt Feurer. Und fügt sogleich an, dass die Bieler Fasnacht sicher wie bisher noch auf Becher, nicht aber auf mehrfach verwendbares Geschirr wird setzen müssen.

Fünf Jahre für Vorbereitung

Geklärt ist nun also: Der Gemeinderat will, dass die Veranstalter neben den Mehrwegbechern auch beim übrigen Geschirr auf Mehrweglösungen umstellen müssen; wenn auch offenbleiben muss, ab wann. Dennoch bleibt auch bei der Frage, wer denn nun in Zukunft wann von der Pflicht entbunden werden kann, Klärungsbedarf. Postulantin Frank zeigt sich grundsätzlich zufrieden mit der Haltung der Stadtregierung. «Der Gemeinderat sieht ein, dass es ein Problem gibt, das ist wichtig», sagt sie.

Der Auftrag, etwas zu ändern, sei nun gegeben. Auch zeigt Frank Verständnis für die Haltung der Stadt, die Veranstalter mit der Einführung von Mehrweggeschirr nicht überfordern zu wollen. «Eine gewisse Kulanz ist ok.» Aber: Nach fünf Jahren Übergangszeit sei nun der Zeitpunkt gekommen, die Pflicht, die der Stadtrat 2012 beschlossen hat, umzusetzen.

Das neue Ortspolizeireglement der Stadt Biel trat bereits 2013 in Kraft. Für die Einführung von Mehrwegbechern und Mehrweggeschirr wurde allerdings eine Übergangsfrist von drei Jahren gewährt.

Berner Zeitung

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