Stadt ermuntert Sozialhilfebezüger, an die Urne zu gehen

Bern

Die Befürworter der Sozialhilfekürzungen sind empört über das Vorgehen der Stadt.

Felix Wolffers, Leiter Sozialamt Stadt Bern.

Felix Wolffers, Leiter Sozialamt Stadt Bern.

(Bild: Beat Mathys)

Michael Bucher@MichuBucher

Gehen Stadtberner Sozialhilfeempfänger dieser Tage beim Sozialdienst vorbei, begegnen sie beim Eingang einem aufgehängten A4-Blatt. «Stimmen Sie ab!» steht dort in roter Farbe. Es geht um die kantonale Abstimmung zum revidierten Sozialhilfegesetz. Die Stimmbürger werden am 19. Mai darüber befinden, ob der Grundbedarf in der Sozialhilfe gekürzt werden soll.

Auf dem Papier beim städtischen Sozialdienst wird kurz und knapp über die zwei Vorlagen informiert und was die Folgen bei der jeweiligen Annahme wären. Bei der Vorlage des Grossen Rates komme es zu einer «Reduktion des Grundbedarfs um 8 bis 30 Prozent», der Volksvorschlag führe zu einer «leichten Verbesserung» der Hilfeleistungen, und bei einer doppelten Ablehnung würden «keine Änderungen» anfallen.

Zu verantworten hat den Aushang Felix Wolffers, der Leiter des Stadtberner Sozialamtes. Er hat die Vorlage auch den Mitgliedern der Berner Konferenz für Sozialhilfe weitergeleitet – wohl in der Hoffnung, dass es der Stadt Bern andere Gemeinden gleichtun. Sozialdirektorin Franziska Teuscher (Grüne) wurde darüber informiert. Mischten sich die Stadtbehörden damit zu stark in den Abstimmungskampf ein?

Für die Befürworter der Gesetzesrevision und damit der Kürzungen ist der Fall klar: «Das ist ein absolutes No-go», sagt Hans-Peter Kohler. Der FDP-Grossrat ist Co-Präsident des Komitees «Damit sich Arbeit lohnt». Der Text sei nicht neutral verfasst. «Dass die Stadt Bern in den Räumlichkeiten der Gemeinde Abstimmungskampf betreibt, das geht nicht», findet er. In Köniz, wo Kohler als Gemeinderat der Sozialdirektion vorsteht, käme dies nie und nimmer infrage, meint er.

«Politisch völlig neutral»

Felix Wolffers wehrt sich gegen die Vorwürfe. Von Behördenpropaganda könne keine Rede sein, der Inhalt der Information sei «politisch völlig neutral». «Uns geht es darum, dass die unterstützten Personen wissen, dass sich in absehbarer Zeit die Leistungen verändern können», sagt der städtische Sozialamtsleiter. Ausserdem würden die Betroffenen bei dem Schreiben ausdrücklich dazu ermuntert, für weitere Informationen die offiziellen Abstimmungsunterlagen zu konsultieren.

Berner Zeitung

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