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Stadt will gebeutelten Bauunternehmen unter Arme greifen

Wenn in der Stadt Bern als Folge der internationalen Finanzkrise Baufirmen in Schwierigkeiten geraten sollten, will der Berner Gemeinderat Gebäudesanierungen und Unterhaltsarbeiten vorziehen. Ein entsprechendes Programm ist in Vorbereitung.

Der Berner Gemeinderat habe schon vor zwei Wochen die Verwaltung beauftragt, entscheidreife Projekte zu melden und das Programm zusammenzustellen. Das sagte Berns Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) am Mittwoch vor den Medien in Bern.

Tschäppät sprach an einer Medienkonferenz des Rot-Grün-Mitte- Bündnisses, an dem die vier RGM-Gemeinderatskandidierenden darlegten, wie sie die Finanzkrise im Fall einer Wiederwahl angehen wollen.

Für den Berner Stadtpräsidenten kommt es auch in Frage, den Abbau des Bilanzfehlbetrags der Stadt Bern zu verzögern, um dafür mehr investieren zu können. Es geht um finanzielle Altlasten, welche die Stadt Bern gemäss einer Abmachung mit dem Kanton bis Ende 2017 abbauen muss.

Bern hat diesbezüglich einen gewissen Spielraum, weil die Stadt wegen der bisher guten Konjunktur den Bilanzfehlbetrag rascher hat abbauen können als angenommen.

Tschäppät möchte dem städtischen Personal und den Angestellten der ausgelagerten Betriebe auch die aufgeschobene und laufende Teuerung voll ausgleichen, um die Kaufkraft zu erhalten.

Gegen Steuersenkungen

Auch die anderen RGM-Gemeinderatskandidierenden forderten in ihren Voten ein antiyzklisches Verhalten bei den Investitionen, also Geld für Bauprojekte, wenn es der Wirtschaft nicht so gut geht.

Daniel Klauser (junge Grüne) verwies auf eine Studie des Internationalen Währungsfonds, gemäss der jeder von der öffentlichen Hand investierte Franken zu einem Wachstum des Bruttoinlandprodukts von einem bis zwei Franken führe.

Regula Rytz (Grünes Bündnis) forderte Investitionen in die Gebäudesanierung - das komme erst noch dem Klima zu gut. Edith Olibet (SP) sagte, auch in Menschen müsse investiert werden. Als Folge der Finanzkrise sei zu befürchten, dass es beispielsweise mehr Schulabgänger ohne Anschlusslösung geben werde. Also brauche es mehr Lehr- und Praktikumstellen.

Einig sind sich die vier RGM-Kandidierenden, dass eine Steuersenkung das falsche Rezept wäre, um gegen die Folgen der Finanzkrise anzukämpfen. Tschäppät ist sich auch bewusst, dass die Möglichkeiten einer Stadt, die Konjunktur zu beeinflussen, beschränkt sind.

SDA

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