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Stadtparlament will Politforum Käfigturm erhalten

Der Berner Stadtrat hat sich für den Erhalt des Politforums Käfigturm ausgesprochen.

Das Polit-Forum Käfigturm in Bern soll aus Spargründen Ende 2016 geschlossen werden.
Das Polit-Forum Käfigturm in Bern soll aus Spargründen Ende 2016 geschlossen werden.
Walter Pfäffli

Mittels einer Motion forderte der Berner Stadtrat den Gemeinderat auf, zu prüfen, inwiefern die Stadt das Angebot des Politforums Käfigturm weiterführen kann, wenn der Bundesrat beim Schliessungsentscheid bleibt.

Die Motion aus der Fraktion GB/JA wurde an der Sitzung von Donnerstagabend ohne Diskussion mit 43 Ja- zu 16 Nein-Stimmen überwiesen. Wie der Gemeinderat in seiner Antwort aber betonte, betreffe die Motion inhaltlich einen Bereich, der in der gemeinderätlichen Zuständigkeit liege. Es komme ihr deshalb nur der Charakter einer Richtlinie zu.

Der Gemeinderat ist aber im Grundsatz derselben Meinung wie der Stadtrat. So sind sämtliche fünf Gemeinderäte dem Komitee «Rettet den Käfigturm» beigetreten. Motionärin Regula Tschanz (GB) würdigte denn auch das Engagement des Gemeinderats für das Politforum.

Mit Schliessung eine Million sparen

Der Bundesrat will mit der Schliessung des Politforums ab dem kommenden Jahr jährlich rund eine Million Franken einsparen. Die Massnahme ist Teil des sogenannten Stabilisierungsprogramms für den Bundeshaushalt. Noch bis Mitte März dauert die Vernehmlassung.

Wie vor einer Woche bekannt wurde, haben die Betreiber des Forums, die Bundeskanzlei und die Parlamentsdienste, sämtliche Veranstaltungen ab dem 3. Juli abgesagt. Das Komitee «Rettet den Käfigturm» kritisierte dies scharf. Mit der «vorgezogenen Schliessung» wolle die Bundeskanzlei «Fakten schaffen», sagte Walter Stüdeli, Mitinitiant des Komitees, zur Nachrichtenagentur sda.

SDA/sih

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