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Stadtrat nimmt Kurs aufs Budget 2012

Der Stadtrat hat am Donnerstag erste Pflöcke für das Budget 2012 eingeschlagen. Die Vorschläge des Gemeinderates zur Haushaltstabilisierung wurden zwar zerzaust, am Ende nahm das Parlament die entsprechenden Berichte aber zur Kenntnis.

Der Berner Gemeinderat hat sich zum Ziel gesetzt bis 2014 jährlich rund 20 Millionen Franken einzusparen.
Der Berner Gemeinderat hat sich zum Ziel gesetzt bis 2014 jährlich rund 20 Millionen Franken einzusparen.
Urs Baumann

Zur Debatte standen der integrierte Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2012 bis 2015 sowie die Ergebnisse einer strategischen Aufgabenüberprüfung zur Haushhaltsstabilisierung. Beide Papiere dienen als Grundlage für die Erarbeitung des Budgets 2012.

Durchwegs alle Fraktionen zeigten sich erfreut darüber, dass die Stadt Bern derzeit finanziell besser dasteht als erwartet. Der altrechtliche Bilanzfehlbetrag ist abgebaut und die Stadt verfügt sogar über ein kleines Eigenkapital von rund 17 Millionen Franken.

Finanzpolitik im Lot halten

Die Politik sei nur dann handlungsfähig, wenn sie auch einen genügend grossen finanziellen Spielraum habe, betonte Finanzdirektorin Barbara Hayoz. Bern sei wieder auf Kurs.Um den Finanzhaushalt im Lot zu halten brauche es aber weitere Anstrengungen.

Der Gemeinderat hat sich deshalb zum Ziel gesetzt bis 2014 jährlich rund 20 Millionen Franken einzusparen. Dazu präsentierte die Stadtregierung einen ganzen Massnahmenkatalog. Die einzelnen Massnahmen reichen von Gebührenerhöhungen über Beitragskürzungen bis hin zu Mehreinnahmen beim Bärenpark durch Sponsoring.

Keine wirkliche Strategie

Mit Strategie habe die Aufgabenüberprüfung nichts zu tun, waren sich die meisten Stadträtinnen und Stadträte einig. Das Papier unterscheide sich nicht gross von früheren Sparrunden.

Mit zahlreichen Planungserklärungen versuchten die Parteien, Einfluss zu nehmen. Zu reden gab unter anderem der Antrag aus den Reihen von Grünliberalen, FDP, SVP und EDZ, den jährlichen Beitrag von 200'000 Franken für das geplante Haus der Religionen zu streichen.

Die Stadt Bern solle keine religiösen Institutionen subventionieren, lautete die Begründung. Der Antrag wurde schliesslich aber klar und deutlich abgelehnt.

Angenommen wurden unter anderem zwei Planungserklärungen der Grünliberalen. Die eine will, dass die Stadt mittelfristig Eigenkapital in der Grössenordnung von vier bis 5 Steuerzehnteln schafft, das sind zwischen 90 und 120 Millionen Franken.

Die andere formuliert das langfristige Ziel, die Bruttoverschuldung unter 100 Prozent zu halten. Abgelehnt wurde indessen die Forderung nach einer hundertprozentigen Selbstfinanzierung der Investitionen ins Verwaltungsvermögen.

SDA/met

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