Stadtrat will eine «Lex Hess» ausarbeiten

Bern

Nur Ratsmitglieder mit «breiter Akzeptanz» sollen zum Berner Stadtratspräsidenten gewählt werden können. Diesem Entscheid widersetzte sich einzig die SVP.

Erich Hess wollte zunächst ins Vizepräsidium, doch der Stadtrat liess ihn nicht – und will nun künftige Versuche per Reglement unterbinden.

Erich Hess wollte zunächst ins Vizepräsidium, doch der Stadtrat liess ihn nicht – und will nun künftige Versuche per Reglement unterbinden.

(Bild: Raphael Moser)

Der Berner Stadtrat erwägt, einen neuen Passus in sein Geschäftsreglement einzubauen. Dieser soll verhindern, dass bei einem fehlenden Gegenkandidaten ein Präsident theoretisch mit nur einer Stimme gewählt werden kann. Allen Mitgliedern des Stadtparlaments war klar, dass sich dieser Passus gegen den umstrittenen SVP-Stadtrat Erich Hess richtet. Die neue Bestimmung soll sicherstellen, dass nur Stadtratsmitglieder mit breiter Akzeptanz ins Ratspräsidium gewählt werden. Das hat der Stadtrat bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause entschieden. Diese fand ausnahmsweise im Sternensaal in Bümpliz statt.

Mit 39 zu 7 Stimmen stellte sich der Stadtrat hinter einen Antrag der SP/JUSO- und der GB/JA-Fraktion. Nur die SVP widersetzte sich mit einem Votum. Deren Sprecher Erich Hess kritisierte, es handle sich beim Vorstoss um eine rot-grüne Machtdemonstration. Eine Debatte gab es nicht, ausser Hess ergriff niemand das Wort.

Die Vorgeschichte

Der umstrittene SVP-Politiker Hess möchte Stadtratspräsident werden. Seine Fraktion schlug ihn im vergangenen Januar für das Amt des zweiten Vizepräsidenten vor, doch das Parlament wählte an seiner Stelle den gemässigten SVP-Mann Kurt Rüegsegger. Niemand hatte ihn zur Wahl vorgeschlagen, die Parteien hatten sich im Stillen auf den Gegenkandidaten verständigt.

Formulierung gesucht

Die Ratsmehrheit konnte Erich Hess also fürs erste den Weg ins Präsidium versperren. SP/JUSO und GB/JA wollen das Thema nun mit ihrem Vorstoss grundsätzlich angehen: Sie finden es «demokratiepolitisch bedenklich», dass für die Wahl theoretisch eine einzige Stimme reicht, wenn es weder eine Gegen- noch eine Sprengkandidatur gibt. Für die Wahl des Stadtratspräsidiums soll das qualifizierte Mehr nötig sein. Die Aufsichtskommission hat nun den Auftrag, dem Rat eine Formulierung vorzuschlagen.

sny/sda

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